Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner und Birte Pauls: Entscheidung über generelle Grenzöffnung nach Bedrohungslage – Ausnahmen für Familien, Berufspendler und Studierende! Zur Schließung der deutsch-dänischen Grenze erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner sowie die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
„Die Grenzschließungen sind notwendig geworden aufgrund der Pandemie zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf beiden Seiten. Natürlich wollen wir als Europapartei offene Grenzen. Wir hoffen daher, dass die Maßnahmen schnellstmöglich beendet werden können. Eine Öffnung sollte von der konkreten Bedrohungslage durch das Virus abhängig gemacht werden. Die Einschränkungen betreffen nicht nur die deutsch-dänische Grenze. Das gleiche gilt auch für das deutsch-französische oder das deutsch-belgische Grenzgebiet sowie die Grenzen zu allen anderen Nachbarländern. Eine Öffnung sollte von Deutschland aus im Verbund mit allen Bundesländern erfolgen. Eine sofortige Grenzöffnung – die in diesem Fall übrigens einseitig wäre – hat ja nicht nur Auswirkungen auf die Menschen im Grenzgebiet, sondern auf alle Reisende. Was wir jedoch befürworten sind Ausnahmen, wenn es zum Beispiel um Ehepartner, die sich gegenseitig besuchen wollen, oder um Studierende geht. Auch Berufspendler sollten in den Fokus genommen werden. Schließlich ist ein großer Teil des Pflegepersonals in Tondern aus Deutschland. In anderen Bereichen sieht es ganz ähnlich aus. Ohne Grenzpendler sind diese personell nur sehr dünn besetzt. Hier braucht es eigens für diese Gruppen zugeschnittene Lösungen – ohne dabei die Virengefahr außer Acht zu lassen! Wir erwarten in dieser Frage von der Landesregierung, mit Dänemark schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen und gemeinsam Regeln dafür zu finden, dass diejenigen, die im Alltag für Arbeit, Studium oder Familien ohne Grenzen leben, das auch weiterhin tun können.“



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