Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. April 2020
Dr. Ralf Stegner Solidarität ist die beste Medizin TOP 1: Regierungserklärung zu „Unser Weg aus der Krise – Perspektiven für Schleswig-Holstein"
„Vor einem Monat sind wir hier zuletzt zusammengekommen. Schon damals unter besonderen Umständen und am Beginn einer Zeit, in der wir als gewählte Politikerinnen und Politiker die größte Herausforderung zu bewältigen haben seit der Gründung der Bundesrepublik. Seitdem hat sich das Leben der Menschen in Schleswig- Holstein in kurzer Zeit dramatisch verändert. Das, was vorher kaum vorstellbar war, ist zur neuen Normalität geworden. Das öffentliche Leben ist in einem Maße heruntergefahren worden, das beispiellos ist. Die Corona- Pandemie zwingt uns, zum Schutz der besonders gefährdeten Gruppen, der Vorerkrankten, Älteren und Schwächeren ALLES zu unternehmen, was möglich ist und alles zu unterlassen, was die Gefahren erhöht. Wir alle miteinander können dankbar und auch ein wenig stolz sein, wie ruhig und verantwortungsbewusst der weit überwiegende Teil der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die notwendigen Einschränkungen mitträgt. Dafür haben die Menschen im Land unseren großen Dank verdient! Der Blick auf die Infektionszahlen und die Kapazitäten unserer Krankenhäuser zeigt, dass uns vorerst Zustände wie in Italien und Spanien, aber auch Teilen Frankreichs oder den USA erspart geblieben sind.
Das ist eine gute Nachricht. Ein Grund für vorschnelle Entwarnungen ist es nicht. Unsere Gesellschaft ist nach wie vor in weiten Teilen nicht immun gegen das Virus. Es gibt keinen Impfstoff. Ein wirksames Heil-mittel steht noch nicht zur Verfügung. Unsere beste Strategie bleibt die Eindämmung und wir müssen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, eine zweite Welle zu verhindern. Das muss die Leitschnur sein, wenn wir darüber sprechen, wie unser Weg – wie ein verantwortbarer Weg - aus der Krise aussehen kann. Gemeinsam stehen wir jetzt vor einer Herausforderung, die vielleicht noch größer ist als vor vier Wochen. Wir wollen und müssen die Lockerungen der Einschränkungen dort umsetzen, wo es möglich ist. Aber auch das wird mit strengen Auflagen erfolgen müssen. Gleichzeitig geht es darum, die Akzeptanz für alle Maßnahmen zu erhalten, bei denen Lockerungen eben noch nicht möglich sind. Dafür haben die Abstimmungen in dieser Woche die nötigen Weichen gestellt – nicht ohne Widersprüche in einigen Details, auf die man hinweisen muss – aber doch im Wesentlichen vernünftig und in der gebotenen Einheitlichkeit. In der Verantwortung, die wir tragen – auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene - haben der Staat und die demokratischen Parteien ihre Handlungsfähigkeit gezeigt. Es sind auch außergewöhnliche Zeiten für die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Breite Akzeptanz für die weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens – und wir reden über die größten Grundrechtseingriffe seit 70 Jahren - können wir nur im Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gewinnen. Darum bin ich der Landesregierung dankbar für die nach wie vor enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber der Oppositionsführer ist dadurch nicht zum Regierungssprecher geworden. Die Opposition hat jetzt drei Aufgaben: 1. Gemeinsame Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen in ungewöhnlichen Zeiten mit außergewöhnlichen Beschränkungen der Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger


1 2. Kritik am Regierungshandeln, wo dies in der Sache geboten ist 3. Einsatz für die diejenigen, die unsere Unterstützung in dieser Zeit am dringendsten brauchen, weil sie unter den gegenwärtigen Beschränkungen am meisten zu leiden haben oder weil sie am meisten für alle schuften müssen.
Da nimmt dann auch die Opposition mehr Einfluss und kann für mehr Verbesserungen sorgen als dies im normalen Nebeneinander von Regierung und Opposition möglich ist. Es liegt also in der Natur der Sache, dass wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns bei der Frage der Abiturprüfungen und dem erfolglosen Vorpreschen der Frau Bildungsministerin etwas anderes gewünscht hätten. Das gilt auch für die Frage des etwas forschen Vorgehens in Sachen Zweitwohnungen oder die völlig missratene Kommunikation was Familienzusammenkünfte an Ostern betrifft. Öffentlich für erlaubt zu erklären, was man sich ausdrücklich nicht wünscht, mag Juristen befriedigen, die Öffentlichkeit nicht. So ähnlich, fürchte ich, wird die öffentliche Wirkung sein, wenn man erklären soll, warum Kinderspielplätze geschlossen bleiben, aber Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern alsbald ermöglicht werden sollen. Auch die Auseinandersetzungen über die Kontrollen von Spaziergängern oder Joggern im Hamburger Umland sehen wir mit Blick auf unsere gute Nachbarschaft mit Sorge, weil hier ein partnerschaftliches Verhältnis in Gefahr gerät, an dem über lange Jahre hart gearbeitet wurde. Klar müssen wir auch in Hamburg dafür werben, dass wir leider als gastfreundliches Tourismusland den Tagestourismus für eine ganze Zeit unterbinden müssen. Und mich freut weder das Denunziantentum einiger hier noch die Arroganz anderer dort – uns liegt bei allem daran, dass wir mit unseren Nachbarn und Freunden in Norddeutschland überall bestmöglich kooperieren. Ich freue mich aber, dass viele unserer Hinweise und Vorschläge aufgegriffen werden. So zum Beispiel bei der Erstattung der Kita-Gebühren oder der Beiträge für Schulbetreuung an die Eltern, die durch ihren Einsatz erheblich dazu beitragen, die Krise zu meistern. Das gleiche gilt für das Programm für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die nicht zum großen Verlierer der Krise werden durften. Bei all dem bin ich froh, dass Lösungen möglich waren. Und ich bedanke mich beim Ministerpräsidenten stellvertretend für die Ministerinnen und Minister, die in vielen Fällen schnell und unbürokratisch auf die vielen kleinen und größeren Hinweise der Abgeordneten meiner Fraktion reagieren. Stolz bin ich im übrigen auf meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion, die überwiegend vom Homeoffice aus unermüdlich für Anliegen aus ihren Wahlkreisen oder ihren fachlichen Zuständigkeits -bereichen an der Lösung ganz praktischer Probleme ganz normaler Bürgerinnen und Bürger mit aller größtem Einsatz gearbeitet haben. Ich bin sicher – auch das ist eine Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen in diesem Hause.
Eine breite Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen bleibt der entscheidende Faktor. Das gilt für Familien, für Ältere, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für die Wirtschaft im Land. Darum braucht es bei einer Reihe von Punkten schnelle, plausible und verbindliche Antworten, die auch gut erklärt und kommuniziert werden: Die Öffnung oder Schließung von Geschäften im Einzelhandel muss nachvollziehbar sein und sich am konkreten Ansteckungsrisiko orientieren und weniger an Quadratmeterzahlen. Ansonsten wird es nicht nur politisch, sondern auch rechtlich schwierig. Andauernde Einschränkungen, die insbesondere Familien treffen, müssen wegen ihrer einschneidenden Folgen besonders gründlich geprüft werden. Denn bei weitem nicht jede Familie in Schleswig-Holstein wohnt in einem geräumigen Einfamilienhaus mit großem Garten. Wir freuen uns, wenn zumindest bei den Tierparks unsere Anregungen aufgenommen worden sind. Wir verstehen aber nicht, wo das Problem bei den Kinderspielplätzen liegen soll. Gerade unter freiem Himmel lassen sich Abstandsregelungen viel leichter umsetzen als drinnen. Und Abstandsregelungen sind auch in unserer so gebeutelten Gastronomie möglich. Die braucht bald eine Perspektive.



2 Schulen dürfen nicht alleine gelassen werden, sondern brauchen schon vor Anfang Mai genaue Handreichungen zum Umgang mit der Pandemie. Wir müssen eine Situation vermeiden, bei der ab der kommenden Woche Lehrerinnen und Lehrer vor Schülerinnen und Schülern stehen und selber unsicher über das richtige und sichere Verhalten sind. Es geht in vielen Bereichen nicht nur um Erlasse und juristische Regelungen, sondern um praktische Handreichungen für die Verantwortlichen vor Ort, vom Schulbus bis zur Hygiene in der Schule. Die Öffnung von Kitas muss gründlich vorbereitet werden, auch weil wir wissen, dass ein großer Teil der Beschäftigten selber zur Risikogruppe gehört. Die Ausweitung der Notfallbetreuung ist begrüßenswert, kann aber im Interesse der belasteten Familien nur ein erster Schritt sein. Was die Studierenden betrifft, deren Minijob wegfällt, müssen auch noch praktischere Hilfen erfolgen als zinslose Kredite. Arbeitsschutz wird auch in vielen anderen Bereichen eine entscheidende Frage sein. Wie können Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im ÖPNV oder bei Geschäften mit viel Kundenverkehr oder an Stellen mit viel Kundenkontakt noc h besser geschützt werden? Das ist die Verantwortung der Arbeitgeber und des Staates, gerade auch, was die Bereitstellung von Schutzkleidung und organisatorischen Vorkehrungen für notwendige Abstandsregelungen betrifft. Und ganz besonders gilt das für all die, die hochwertige Schutzmasken in Gesundheitseinrichtungen oder anderswo dringend benötigen. Bei dem einfachen Mund- und Nasenschutz ist das leichter, aber auch hier müssen genügend Masken vorhanden sein, wenn wir wollen, dass diese flächendeckend im ÖPNV und beim Einkaufen getragen werden. Die Gefahr durch Corona darf nicht dazu führen, dass wir die Bedrohung durch Einsamkeit und Isolation aus den Augen verlieren. Es gibt bedrückende Situationen in Heimen, wo Menschen aus Verzweiflung an die Wände klopfen, weil sie ihre Angehörigen vermissen und darunter so zu leiden haben. Ja, es gibt auch viele positive Beispiele, wie die Lehrerin in Kiel, die einmal wöchentlich im Hof des Altenheims für die Bewohner singt und auch viele andere beglückende Beispiele, aber für ganz viele Menschen sieht die Realität ganz anders aus. Deshalb brauchen wir sehr bald Antworten für Menschen nicht nur in Altenpflegeheimen, sondern z.B. auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Und auch hier benötigen die Verantwortlichen vor Ort plausible und verständliche Vorgaben, damit der ohnehin herausfordernde Arbeitsalltag nicht noch weiter erschwert wird, Besuchsregelungen verbessert und gleichzeitig die Risiken nicht vergrößert werden.
Das ist nur ein kleiner Teil der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und es gilt, was immer gilt: Politik muss auf der Grundlage von Fakten entscheiden und Politik ist gut beraten, die Einschätzungen von Expertinnen und Experten dabei zu berücksichtigen. Wohin eine Politik führt, die das komplett ignoriert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Aber am Ende haben auch Experten unterschiedliche Meinungen und es ist die Politik, die Entscheidungen fällen und auch vertreten muss. Diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Das ist auch gut so. Im Übrigen gilt, dass der Sinn aller Politik nicht darin besteht, dass wir als Politiker uns gut fühlen, sondern auch in diesen Zeiten mit Belastungen für die einen und vorsichtigen Entlastungen für die anderen das Leben der Menschen besser machen.
Kluge Forscherinnen und Forscher werden in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft ein medizinisches Heilmittel gegen das Virus finden. Das beste Heilmittel gegen die Folgen der Krise haben wir bereits: Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Und das gilt auf allen Ebenen. Politisch wie privat in der Nachbarschaft, indem man nicht nur an sich selbst denkt, sondern Rücksicht aufeinander nimmt, sich im Zweifel einmal mehr erkundigt, ob Unterstützung benötigt wird und einfach anpackt. Es gilt auch gesellschaftlich, indem wir nicht in Denkmuster verfallen, die auf die Isolierung eines Teils der Bevölkerung setzen. Sondern im Gegenteil gerade jetzt überlegen, wie wir Menschen, die wegen ihres Alters oder individuellen Risikos besonders betroffen sind, bestmöglich unterstützen können. Und es gilt übrigens auch auf der europäischen Ebene, wo unsere Partner keine markigen Sprüche brauchen, sondern Hilfe und Solidarität. Zu glauben, jeder für sich könnte au s dieser Krise am besten herauskommen, ist ein fataler Fehler. Nationalismus, fiskalpolitische Hartherzigkeit und Belehrungen waren schon in der Finanzkrise gegenüber unseren südeuropäischen Nachbarn falsch und sie sind es auch heute.


3 Das sage ich auch in Kritik an der Bundesregierung, an der wir selbst beteiligt sind. Der Bundespräsident hat am vergangenen Wochenende eine bemerkenswerte Ansprache gehalten. Die Corona-Pandemie sei „eine Prüfung unserer Menschlichkeit“, die das Schlechteste, aber auch das Beste in den Menschen hervorrufe. Damit liegt Frank-Walter Steinmeier genau richtig. Während die einen auf dringend benötigte Hilfe warten, ergaunern sich andere unberechtigte Unterstützung. Während die einen uneigennützig helfen, versuchen andere, aus der Not einen Reibach zu machen bzw. Desinfektionsmittel zu klauen. Zum Glück überwiegen die guten und ermutigenden Beispiele.
Viele reden in diesen Tagen davon, zur Normalität zurückzukehren. Das gilt auch für die einschneidenden Eingriffe in Bürgerrechte durch exekutives Handeln. Hier muss baldmöglichst mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit das Parlament die Notwendigkeit dieser Maßnahmen überprüfen. Ich bin mir sicher, dass die Zeit nach dieser Krise mehr bieten muss als eine Rückkehr zur bisherigen Normalität. Wie unter einem Brennglas zeigt die Corona- Pandemie, das bestimmte Denkmuster in unserer Gesellschaft nicht zukunftsfähig sind. Es ist für kaum jemanden ein Problem, wenn das I-Phone-Ladekabel in China produziert wird. Denn darauf kann man im Zweifel verzichten. Es wird aber für viele ein Problem, wenn Schutzmasken quasi ausschließlich in China produziert werden und in der Krise auf Effizienz getrimmte internationale Lieferketten kollabieren. Denn darauf kann im Zweifel niemand verzichten. Medikamente kosten weniger, wenn sie in Niedriglohnländern produziert werden, aber das ist falsch. Die Pandemie zeigt uns auch, dass es am Ende mehr braucht als einen Schönwetter -Staat, in dem die Dinge funktionieren, solange die Sonne scheint. Ein starkes und öffentliches Gesundheitssystem ist kein nice-to-have, sondern rettet im Zweifel Leben. Ich hoffe sehr, dass so manche Debatte über Privatisierung und Ökonomisierung nach den Erfahrungen, die wir gerade machen, der Vergangenheit angehört. Die gleiche Leopoldina-Akademie, die jetzt bedenkenswerte Vorschläge macht, hat noch vor Kurzem die Schließung vieler unrentabler Krankenhäuser empfohlen, was zum Glück nicht umgesetzt wurde. Und ich wünsche mir auch, dass wir den Begriff „systemrelevant“ neu definieren. Zu oft wurden damit Banken gemeint, fast nie jedoch die Kassiererin im Supermarkt um die Ecke, der Pfleger im Krankenhaus, die Angestellte im ambulanten Dienst, der LKW -Fahrer oder die Reinigungskraft, die nach dem Feierabend der meisten besser bezahlten Kollegen anderen die Türklinken im Büro desinfiziert. Ich hoffe sehr, dass ein Umdenken sich nicht nur in Wertschätzung für diese Berufe niederschlagen wird. Lob, Applaus und Einmalzahlungen sind okay, nötig sind eine bessere Entlohnung und strukturell verbesserte Arbeitsbedingungen. Denn verdient ist es schon lange.
Wir alle bekommen in diesen Tagen Zuschriften von Menschen, die den Sinn der Einschränkungen bezweifeln. Die fragen, ob in Anbetracht der vergleichsweise geringen Zahl an Opfern in Deutschland die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das stellt uns vor ein Problem. Denn wir wissen nicht mit Sicherheit, wie die Situation wäre, hätten wir nicht gehandelt. Wir werden den Vorwurf darum nie ganz entkräften können. Aber ich kann mit diesem Vorwurf sehr viel besser leben, als wenn wir in Kiel, Lübeck, Neumünster oder Flensburg Zustände gehabt hätten wie in Bergamo, Barcelona, Straßburg oder dieser Tage New York. Daran sollten wir uns alle erinnern. “



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