Nr. 54 / 17. April 2020


Untersuchungsausschuss plant weitere Beweisaufnahme und lehnt einen Antrag auf Feststellung des Betroffenenstatus ab

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Freitag) zu seiner kurzfristig anberaumten 63. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. In dieser Sitzung erörterten die Abgeordneten verschiedene Verfahrensfragen und legten einstimmig fest, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zunächst bis einschließlich Mai keine öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführt werden.
Die Ausschussmitglieder befassten sich zudem mit dem Antrag des früheren Landespolizei- direktors, seine Betroffeneneigenschaft im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes festzustellen. Die für die Feststellung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. Für die Betroffenheit stimmten die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des SSW, während sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion enthielten.
Die nächste öffentliche Beweisaufnahmesitzung findet voraussichtlich am 8. Juni statt.