Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Zukunftslabor der Landesregierung grandios gescheitert! Zur außerordentlichen Kündigung des Auftragsverhältnisses mit dem ISÖ durch das Land Schleswig-Holstein erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

„Das von den Koalitionspartnern zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Zukunftslabor war der Inbegriff der Unterschiedlichkeiten von CDU, FDP und Grünen: Während die Konservativen für die Weiterentwicklung der bestehenden Sozialversicherungssysteme stehen, fordert die FDP ein liberales Bürgergeld. Die Grünen hingegen wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Das Motto der Koalition lautete: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. In diesem Fall das sogenannte Zukunftslabor, das unter Beteiligung von Akteuren von Krankenversicherungen, Wohlfahrt, Gewerkschaften, Rentenversicherungen und Politik angeblich ein Szenario für die Zukunft unserer Gesellschaft erarbeiten sollte und auf Druck der Grünen eingerichtet wurde. Den Zuschlag bekam ausgerechnet ein ehemaliger Mitarbeiter der Grünen Bundestagsfraktion und der spätere Gründer des „Netzwerkes Grundeinkommen“ Professor Opjelka mit seinem Institut ISÖ. Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt. Aber wer das Kleingedruckte der Projektbeschreibung gelesen hat, wusste, dass die Richtung das Bedingungslose Grundeinkommen war. Schon nach kurzer Zeit schüttelten viele der Beteiligten innerlich den Kopf. Es war klar, dass es sich bei dem Projekt um eine organsierte Form von Zeitdiebstahl handelte, der ins Nichts führen würde. Die ganze Aktion hat dem Ministerium, das extra dafür eine Geschäftsstelle eingerichtet hatte, viel Zeit und dem Steuerzahler zudem 750.000€ gekostet. Anstatt das viele Geld zu verschwenden, hätte die Landesregierung es besser dort einsetzen sollen, wo es dringend benötigt wird - wie zum Beispiel im Gesundheitswesen. Gerade Covid-19 lehrt uns, welche Bereiche in Krisen besonders wichtig und dennoch unterfinanziert sind. Die SPD hat das Projekt von Anfang an abgelehnt. In den Haushaltsberatungen im Herbst haben wir einen Antrag auf Abschaffung des Zukunftslabors gestellt. Der Antrag wurde seitens der regierungstragenden Fraktionen immer wieder vertagt, weil es angeblich im Frühjahr einen Zwischenbericht geben sollte. Schon das war eine Lüge, weil man bereits seit Dezember über einen Auflösungsvertrag verhandelte. Jetzt wissen wir auch warum. Ich stelle mir die Frage, ob die Landesregierung die Corona – Krise nutzen will, um sich des Zukunftslabors, das als das modernste Zukunftsprojekt der Landesregierung gefeiert wurde, mal eben so unter dem Radar der Öffentlichkeit entledigen will. Mit dem Einhalten parlamentarischer Gepflogenheiten hat das jedenfalls nichts zu tun.“



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