PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum offenen Dissens der Jamaika-Koalitionäre FDP und GRÜNE zur Grundsteuer:

„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“ Kiel, 15. April 2020 Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund- steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelung- en zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „bürokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Thema Grundsteuer-Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Jamaika- Koalitionäre in Sachfragen immer wieder auseinanderliegen. Dass nun aber ein amtie- render Minister erklärt, ein von seiner Regierung beschlossenes Gesetz in der nächsten Legislatur kippen zu wollen, setzt diesbezüglich ganz neue Maßstäbe.
Das gilt auch für den Umstand, dass inhaltliche Gräben innerhalb Jamaikas bislang vor allem durch sprudelnde Steuereinnahmen zugeschüttet wurden: dieses Mal muss dafür eine veritable Pandemie-Krise herhalten. Denn Buchholz rechtfertigte seine Zustimmung zu dem Grundsteuer-Beschluss der Landesregierung damit, dass er ‚in der gegenwärtigen Krisenlage die Finanzverwaltung nicht mit der Erarbeitung alternativer Modelle belasten‘ wolle.
Unabhängig von dieser bizarren Begründung für seine jetzige Zustimmung für das von Bundesfinanzminister Scholz entwickelte Grundsteuer-Modell ist seine daran geäußerte Kritik inhaltlich berechtigt. Denn die von Minister Scholz zur Berechnung der Grund- steuer vorgesehene Methode ist nicht nur aufwendig, sie führt auch dazu, dass Wohnen gerade in den Regionen mit einem sowieso angespannten Wohnungsmarkt – etwa im Hamburger Umland – noch teurer wird. Gerade auf Menschen mit geringem oder mittle-



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



rem Einkommen kommen hier zusätzliche Belastungen zu, allen gegenteiligen Beteue- rungen der Finanzministerin zum Trotz.
Außerdem schwebt auch über dieser Regelung das Damoklesschwert der Verfassungs- widrigkeit: Die versprochenen ‚einfachen Pauschalen‘ werden sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erst noch stellen müssen.“



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Ärger wegen Grundsteuer-Plänen: Kieler Jamaika-Koalition will Bundesregeln übernehmen“ vom 14. April 2020:
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/aerger-wegen-grundsteuer-plaenen- kieler-jamaika-koalition-will-bundesregeln-uebernehmen-id28007357.html



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