Kitareform | 09.04.2020
Katja Rathje-Hoffmann: Klares Bekenntnis zur Unterstützung der Eltern und Kommunen Zur Einigung des Sozialministeriums und den kommunalen Spitzenverbänden über Absprachen einer Zwischenlösung bis zum Beginn der Kita-Reform sagte heute (9. April 2020) die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:
"Die Zustimmung des Kabinetts, mit einem „Letter of Intend“ die geplante Kita-Reform wegen der Covid 19 Krise auf den 1. Januar 2021 zu verschieben, ist ein gutes Zeichen für alle Beteiligten. Besonders freut uns, dass elementare Reformteile wie der Beitragsdeckel für Krippen, Elementarbereiche und Kindertagespflege schon planungsgemäß bereits am 1. August dieses Jahres umgesetzt werden.“
Dass bedeute auch Planungssicherheit für bereits erteilte Zusagen zur Auswärtsbetreuung der Kinder, ebenso für die Mindestvorgaben der Sozialstaffel und die Geschwisterermäßigung sowie die verpflichtende Nutzung der Kita-Datenbank. Für die offenen Ganztagesangebote werde das Bildungsministerium ein eigenes Verfahren entwickeln, das direkt mit den Trägern der schulischen Angebote abrechne.
Rathje-Hoffmann: „Es ist außerdem sehr erfreulich, dass eine Kostenausgleichsregelung zwischen dem Land und den Kommunen für die Beitragsfreistellung im April und Mai 2020 gefunden wurde. Die Eltern werden von den Elternbeiträgen für zwei Monate in der Krippe, im Hort, im Elementarbereich und in der Kindertagespflege entlastet. Sollten die eingeplanten Mittel in Höhe von 50 Mio Euro nicht ausreichen, erfolgt eine Nachfinanzierung durch das Land. Das ist ein klares Bekenntnis, fest an der Seite der Kommunen und Eltern zu stehen und eine gute Botschaft für die Eltern von kleinen Kindern."



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