Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Vernunft setzt sich durch Zur heutigen Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, dass Schleswig-Holstein bei der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen wird, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Warum nicht gleich so, Jamaika? Es sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein, dass die Villa in Kampen nicht die gleiche Bemessungsgrundlage bekommt wie das Mietshaus in Kiel-Gaarden. Das FDP-Modell hat sich glücklicherweise nicht durchgesetzt. Gut so. Bereits jetzt ist wertvolle Vorbereitungszeit für die Steuerverwaltung verloren gegangen und es war höchste Zeit, dass die von der Corona-Krise gebeutelten Kommunen bei der Grundsteuer Klarheit bekommen.
Vor allem dem Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD auf Bundesebene ist es zu verdanken, dass die Kommunen über das Hebesatzrecht ihre verfassungsgemäße Selbstverwaltung weiterhin ausüben können.”



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