Presseinformation

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Nr. 109.20 / 09.04.2020 Grundsteuer:
Der Vorschlag ist pragmatisch und sinnvoll
Zu der heute von Finanzministerin Heinold mitgeteilten Entscheidung der Koalition, dass Schleswig-Holstein die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht nutzen wird, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Peters- dotter:
Diese Entscheidung hat meine volle Unterstützung - nicht nur, doch besonders ange- sichts der aktuellen Krisensituation. Die Entwicklung und Umsetzung eines eigenen Grundsteuermodells, sei es auch im Verbund mit anderen einzelnen Bundesländern, brächte einen stark erhöhten Aufwand und erhöhte Kosten mit sich. Dies sollten wir un- serer Steuerverwaltung und dem Landeshaushalt gerade in der gegenwärtigen Situation ersparen.
Das Grundsteuermodell des Bundes ist für uns akzeptabel. Die für mich wichtigste Vo- raussetzung für Gerechtigkeit, die Beinhaltung einer Wertkomponente, ist erfüllt. Auch wenn andere Optionen, wie etwa ein Bodenwertmodell, möglicherweise noch positivere Effekte hätten, wäre eine Einigung in der Koalition darauf aus meiner Sicht ohnehin wenig realistisch gewesen. Die FDP präferiert bekanntlich ein Flächenmodell, das wir Grüne ablehnen. Insofern ist der Vorschlag des Finanzministeriums pragmatisch und sinnvoll.
Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten des- halb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen. Ich hoffe sehr, dass dieser wich- tige Schritt auf Bundesebene bald auf die Agenda kommt.
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