Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 118/ 2020 Kiel, Donnerstag, 9. April 2020
Finanzen/ Grundsteuerreform



Annabell Krämer: Kommunen können nicht auf die



www.fdp-fraktion-sh.de Grundsteuer verzichten Zur heutigen Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, dass Schleswig-Holstein bei der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen wird, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, An- nabell Krämer:
„Es ist kein Geheimnis, dass wir das Bundesmodell zur Grundsteuer immer noch zu bürokratisch, streitanfällig und teuer finden. Wir favorisieren des- halb weiterhin das einfache Flächenmodell, das ohne die aufwändige Erhe- bung von Grundstücks- und Gebäudewerten auskommt.
Leider konnten wir uns innerhalb der Jamaika-Koalition nicht auf ein vom Bundesmodell abweichendes, eigenes Grundsteuergesetz verständige Des- halb macht es für uns auch keinen Sinn, die Vorbereitungen der Finanzver- waltung auf die Grundsteuerreform zu blockieren. Wir wollen nicht riskieren, dass unsere Kommunen im Jahr 2025 auf die Erhebung der Grundsteuer verzichten müssen. Das wäre unverantwortlich, ändert aber nichts an unse- rer politischen Positionierung. Schleswig-Holstein wird auch zu einem späte- ren Zeitpunkt die Länderöffnungsklausel nutzen können, um zum Beispiel auf das Flächenmodell einzuschwenken. Dann könnten wir auch auf die Er- fahrungen anderer Bundesländer wie Bayern zurückgreifen, die bereits an- gekündigt haben, vom Bundesgesetz abzuweichen.
Wir verbauen mit unserer Entscheidung nicht die Chance auf ein besseres Landesgesetz in der Zukunft, aber respektieren den Wunsch der Finanzver- waltung, mit den langwierigen Vorbereitungen auf die Grundsteuerreform beginnen zu können. Als Koalition muss es dabei unser Ziel sein, den Perso- nalmehrbedarf für die Neubewertung von Grund und Boden so gering wie möglich zu halten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de