G E M E I N S A M E M E D I E N I N F O R M AT I O N

Kiel, 8. April 2020
Jamaika-Finanzpolitiker warnen vor Subventionsbetrug CDU-Landtagsfraktion Zur aktuellen Debatte über möglichen Subventionsbetrug Pressesprecher: Kai Pörksen im Rahmen der Corona-Hilfen erklären die finanzpolitischen Telefon: 0431 988-1440 Sprecher der Jamaika-Koalition: kai.poerksen@cdu.ltsh.de

„Der Bund und das Land haben im Zuge der Corona-Krise wichtige und richtige Hilfen, wie Soforthilfen, Darlehensprogramme und Steuerstundungsmöglichkeiten auf dem Weg gebracht. Die Hilfen sind aber nur für die Betriebe gedacht, die zur Bewältigung der Corona-Krise wirklich auf Bündnis 90/Die Grünen Hilfe angewiesen sind.“ Landtagsfraktion Pressesprecherin: Claudia Jacob Ole-Christopher Plambeck, MdL (CDU): Telefon: 0431 988-1503 presse@gruene.ltsh.de „Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist mit einer Fülle von Anträgen überflutet worden und arbeitet diese zügig und nach den vorliegenden Angaben ab. Leider gibt es auch hier eine „Mitnahmementalität“, die wir auf das Schärfste verurteilen. Diese Hilfsprogramme, die aus Steuergeldern finanziert werden, sind nur für Corona-Bedingte Ausfälle gedacht. Sogenannte Trittbrettfahrer begehen bereits mit der Abgabe FDP-Landtagsfraktion Pressesprecherin: Eva Grimminger eines Antrages, der falsche Tatschen enthält, eine Straftat – Telefon: 0431 988-1488 nämlich Subventionsbetrug. Solche Fälle müssen konsequent fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de verfolgt werden.“
Lasse Petersdotter, MdL (B90./Die Grünen): Allen muss bewusst sein, dass der Staat gerade sehr schnell handelt und weitreichende Entscheidungen trifft, um Menschen und Unternehmen zu helfen. Jeder Euro, den wir ausgeben, stammt aus Steuereinnahmen, wenn wir die Schulden gemäß der Schuldenbremse zurückzahlen. Wer nun versucht ohne Not diese Gelder zu erschleichen, verhält sich verantwortungslos und dreist. Schon jetzt, aber insbesondere im Nachhinein, werden wir genau hinsehen müssen, wie die Inanspruchnahme verläuft und verlief. Darunter zählen übrigens auch Banken, die Versuchen durch KfW-Kredite bereits bestehende Kund*innen mit Liquidität zu versorgen, damit die wiederum alte eigene Kredite besser bedienen können.



Seite 1/2 Der Staat unterstützt jetzt in der Krise selbstverständlich die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmen im Land nach der Krise auch an der Seite des Staates stehen wird, wir werden diese Krise und ihre Folgen nur gemeinsam bewältigen können.
Annabell Krämer, MdL (FDP): „Wir helfen den Unternehmen im Land, die durch die Corona- Maßnahmen in extreme Existenznot geraten sind, schnell und unbürokratisch. Dass sich nun auch Unternehmen unberechtigt oder mit falschen Angaben an den Finanzhilfen bereichern, ist leider der unschöne Nebeneffekt unserer schnellen Hilfe. Wir finden das höchst verwerflich und unsolidarisch, denn die schwarzen Schafe sollten sich bewusst machen, dass sie damit dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Die schnelle Finanzhilfe ist dennoch richtig, wir würden jederzeit wieder so entscheiden. Doch abgerechnet wird nach der Corona-Krise und dann werden wir genau hinschauen und Subventionsbetrüger nicht nur zur Kasse bitten, sondern sie müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden.“



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