Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Vogel: Gegenseitige Toleranz und Respekt müssen unsere Ziele sein Kai Vogel, der SPD-Landtagsabgeordnete aus Pinneberg, erklärt zu den aktuellen Konflikten, die sich aus den jeweiligen Kontakteinschränkungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ergeben:
„Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten traditionell eng miteinander zusammen. Daran darf sich auch in schwierigen Zeiten nichts ändern. Gegenseitige Toleranz und ein vernünftiges Miteinander müssen in der aktuellen Situation unsere obersten Ziele sein. Die Kontakteinschränkungen fallen keinem Bundesland leicht. Sie helfen aber, dass die Ausbreitung der Infektionskrankheit deutlich ausgebremst wird.
Touristische Beschränkungen für Tagesausflüge zu den jeweiligen Hot Spots sind sinnvoll und zum Schutz der Bevölkerung zwingend einzuhalten. Der gegenseitige „kleine Grenzverkehr“ zwischen den an Hamburg grenzenden Kreisen und der Hansestadt muss aber weiterhin problemlos möglich sein – auch zwischen Niedersachsen und Hamburg klappt das reibungslos. Ein Zurückweisen von Fahrzeugen, Fahrradfahrern und Fußgängern aus Hamburg sollte nur dann geboten sein, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und der Gesundheitsschutz gefährdet wird.
So wie die Hamburger Polizei niemanden zurückweist, der aus Schleswig-Holstein dort in einem Baumarkt oder Supermarkt einkaufen geht, muss dasselbe für die Hamburger Bevölkerung auch bei uns gelten. Ebenso müssen Spaziergänge, Jogging- oder Fahrradtouren im angrenzenden Bereich der Bundesländer problemlos möglich sein. Die Polizei sollte hier auf Kontrollen und Zurückweisungen verzichten, wenn keine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gegeben ist. Spazierengehen ist erwünscht, Fahrten an die Nord- oder Ostsee müssen aber unterbleiben.
Wir haben ein Interesse daran, dass auch die Hamburger Bevölkerung gut durch die schwierige Zeit kommt. Daher sollten nahegelegene Freizeitgänge in unsere Natur problemlos möglich sein. Vom Innenminister sollte eine entsprechende Weisung an die Landespolizei ergehen. Zudem wäre eine gemeinsame Presseerklärung der Ministerpräsidenten beider Länder ein wichtiges Zeichen des gegenseitigen Miteinanders und könnte vor dem vor uns liegenden Osterwochenende viele unnötige Konflikte vermeiden.“



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