Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #91 – 27. März 2020

Kirsten Eickhoff-Weber: Nachhaltige Landwirtschaft statt Kraftmeierei Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Düngeverordnung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
„Gut, dass endlich über die Düngeverordnung entschieden ist! Der Kompromissvorschlag des sozialdemokratischen Landwirtschaftsministers des Saarlandes war klug. Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesländer dazu durchgerungen haben, für die Qualität unserer Gewässer und für den Schutz der biologischen Vielfalt zu stimmen. Auch wenn die Mehrheit denkbar knapp war – Verantwortung für Umwelt und Landwirtschaft hat sich durchgesetzt! Bedauerlich, dass sich Schleswig-Holstein – nach unseren Informationen – enthalten hat. Die Landwirtschaft hat nun bis Januar 2021 Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine gute Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Krise, aber auch Zeit, um mit kritischen Hinweisen aus Wissenschaft und Forschung konstruktiv umzugehen. Mit der Zustimmung wird endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und so die angedrohten Strafzahlungen der EU Kommission abgewendet. Nun muss Schleswig-Holstein liefern! Diese Dringlichkeit zeigt auch der von der Landesregierung lange unter Verschluss gehaltene Nährstoffbericht. Jetzt muss das passieren, was wir in unseren Anträgen schon lange fordern, so auch die verpflichtende Binnendifferenzierung in den roten Gebieten! Denn die verantwortungsbewusst wirtschaftenden Betriebe dürfen durch die Düngeverordnung nicht benachteiligt werden. Wir brauchen jetzt ein kluges Investitionsprogramm des Landes zur Umsetzung der Düngeverordnung. Damit die Landwirtschaft auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft – ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert – unterstützt wird. Das von Umweltminister Albrecht in Aussicht gestellte Förderprogramm zum Nährstoffmanagement reicht keinesfalls aus. Neben der Förderung von Lagerkapazitäten und Ausbringungstechnik, brauchen wir endlich mehr Innovation bei den Möglichkeiten durch Digitalisierung, um die Landwirtschaft beim Schutz des Wassers zu unterstützen. Eine staatliche, freie digitale Plattform, um anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten effizient wirtschaften zu können und Möglichkeiten, um die Bürokratie für die Landwirte möglichst schlank zu halten. Große Sorge macht nicht die Düngeverordnung – große Sorge macht der Streit von Jamaika. Die koalitionsinternen Machtkämpfe – insbesondere die Kraftmeierei der FDP – schaden der Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaft!“



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