Innenpolitik | 19.03.2020 | Nr. 111/20
Claus Christian Claussen: Starkes Zeichen Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.3.2020) zum Thema Verbot der Reichsbürger:
„Es ist ein starkes Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser auch in schwierigen Zeiten, wie aktuell durch das Corona-Virus bedingt, dennoch funktioniert.
Ich begrüße sehr, dass sich der Innenminister gegen verfassungsfeindliche Organisationen und Rechtsextremisten durchsetzt. Auch wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit auf die Bewältigung der Corona-Krise fokussiert, dürfen Bedrohungen durch Rechtsextreme nicht aus dem Blick geraten.“



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