SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. März 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2020 1 Regierungserklärung zu „Corona - Herausforderung für 40 10:00 Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen" 4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des 0 10:40 Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 11 Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und 30 10:40 Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts - ohne Aussprache - 10 Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für soziale 5 11:10 Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftragten oder dem Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein - ohne Aussprache - - Unterbrechung - 11:15
11 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts 10 11:45 - ohne Aussprache -


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/2095) :


TOP 2 Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 3 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt 5 Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landeskrankenhausgesetz – (LKHG) 6 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 14 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 15 Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug 18 Beschäftigungssituation am UKSH weiter verbessern 27 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Landesregierung Schleswig-Holstein - Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes 36 Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern 37 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen 38 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 186b Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zum Zeitraum 2018 39 Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) 12 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 13 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 2018/19 17 Landesweit kostenloses freies WLAN 19 Tiertransporte begrenzen 20 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 21 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 22 Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel 23 Entgeltgleichheit wirksam regeln 24 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 25 Wirksamen Schutz für die einheimische Tier- und Bodenfauna sicherstellen - Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten ergänzen 26 Für wirksamen Tierschutz - Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen 28 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein 29 Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten 30 Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr 31 Für eine verlässliche Ganztagsbetreuung - für mehr Chancengerechtigkeit 32 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 33 Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 34 Vereinbarung mit der Alevistischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 2022 auf den Weg bringen 35 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie 40 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020 41 Nutzung von Open-Source-Software 42 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung