Nr. 47 / 16. März 2020



Themen der Plenarsitzung: Regierungserklärung und Bericht zum Coronavirus, Nachtragshaushalt, Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts und der Bürgerbeauftragten
Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag am Mittwoch, 18. März, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Angesichts des sich ausbreitenden Coronavirus hatte sich der Ältestenrat am Freitag (13. März) darauf verständigt, die Plenartagung auf den Mittwochvormittag zu verkürzen. Zwei Tagesordnungspunkten werden debattiert: Das Coronavirus, zu dem es auch eine Regierungserklärung geben wird, und der Nachtragshaushalt. Außerdem auf der Tagesordnung, aber ohne Aussprache, stehen die Wahl von sechs Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts und die Wiederwahl der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 18. März, 10 bis 13 Uhr



TOP 16 Regierungserklärung zu „Corona – Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ und mündlicher Bericht zum Coronavirus, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP (Drs. 19/2037), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 2

In Schleswig-Holstein sind seit heute (Montag) drastische Maßnahmen im Kampf gegen die wachsende Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Kraft. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Alle Nord- und Ostseeinseln im Land sind für Touristen gesperrt. Und: Deutschland hat seine Grenze zu Dänemark geschlossen. Um einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Situation hatten die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP gebeten. Heute meldete die Regierung eine Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten zu dem Thema an.
Alle öffentlichen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein sind bis 19. April ebenfalls untersagt. Von dem Verbot sind Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen und Angebote der Volkshochschulen, Musikschulen und anderer öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen betroffen. Gleiches gilt für Zusammenkünfte in Sportvereinen, Freizeiteinrichtungen und Spielhallen sowie das Prostitutionsgewerbe. Die Regierung empfiehlt darüber hinaus den Verzicht auf private Veranstaltungen.
Für Besuche in Kliniken gelten strenge Regeln. Zugelassen ist nur ein Besucher pro Patient und Tag. Ausnahmen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche. Restaurants müssen die Kontaktdaten ihrer Besucher registrieren. Dadurch sollen bei Infektionen Kontaktpersonen ermittelt werden können.
Die Zahl der Corona-Infizierten in Schleswig-Holstein hat sich unterdessen innerhalb weniger Tage mehr als verdoppelt. Bis einschließlich Sonntag (15. März) wurden 123 Fälle im nördlichsten Bundesland erfasst, wie das Gesundheitsministerium am Montagvormittag in Kiel mitteilte. Am Freitag lag die Zahl noch bei 60. Nachgewiesen wurde eine Infektion mittlerweile auch bei sechs Mitarbeitern des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). Darunter ist eine Kinderärztin, deren Fall bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden war. Alle Betroffenen seien häuslich isoliert. Der erste Fall in Schleswig-Holstein wurde am 28. Februar registriert. Infiziert hatte sich ein Arzt des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), der in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) lebt.


TOP 4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/2023), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 19/2063), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
557 Millionen Euro plus: Der hohe Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr ermöglicht der Landesregierung neuen Spielraum für Investitionen. Die unter anderem aus zusätzlichen Steuermehreinnahmen (235 Millionen) und Minderausgaben für Personal und Verwaltung (149 Millionen) stammenden Mittel sollen laut dem jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt in verschiedene Sondervermögen überführt werden. Allein rund 485 Millionen Euro fließen der Vorlage zufolge in das Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein). 3

Zudem sollen – zum Teil langfristig – die Sondervermögen Breitband mit 52 Millionen Euro, MOIN (Sondervermögen zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs) mit 10,3 Millionen und Künstliche Intelligenz mit 10 Millionen aufgestockt werden. „Wir nutzen den guten Haushaltsabschluss, um kräftig in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Kita zu investieren“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei Vorlage des Entwurfs für den Nachtrag, der jetzt vom Landtag gebilligt werden muss. Rund 48 Millionen Euro der zu IMPULS zugeführten Mittel sind für Ausgaben in 2020 eingeplant. Die weiteren Mittel werden ab 2021 benötigt.
In der Ausschusssitzung hat der Sozialausschuss mit Blick auf die Corona-Krise in den Gesetzentwurf folgenden Passus eingefügt: „Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörden zur Verhütung der Übertragung und zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 (Coronavirus) und COVID-19, zur Koordinierung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen sowie zur Bewältigung möglicher Folgelasten erforderliche Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken einzurichten, umzusetzen und zu ändern, in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungen einzuwilligen sowie Planstellen und Stellen auszubringen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.“
Unterm Strich tilgt das hoch verschuldete Land mit dem Nachtragshaushalt Altschulden in Höhe von 27 Millionen Euro. Die Investitionsquote liegt nun bei zehn Prozent, die Höhe der Investitionen beziffert das Finanzministerium mit 1,3 Milliarden Euro.
Erste konkrete Verwendungszwecke mit dem frischen Geld waren bereits im Januar genannt worden. Mit 40 Millionen Euro wird der Kita-Ausbau vorangetrieben, 50 Millionen Euro sind für das geplante LNG-Terminal (Brunsbüttel) vorgesehen, 20 Millionen für den Küstenschutz, fast 16 Millionen für den Lärmschutz an der Hinterland-Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, 14 Millionen für die Schleibrücke Lindaunis, 8,8 Millionen für die Kita-Datenbank und 6,5 Millionen für die Kultur. 1,8 Millionen Euro gehen in die Fortführung des Einbruchschutz-Programms, das in diesem Jahr auch Mieter und nicht nur Eigentümer in Anspruch nehmen können. Zusätzlich 15 Millionen Euro sollen in das Digitalisierungsprogramm des Landes fließen, 34 Millionen in die energetische Sanierung von Landesimmobilien, 15 Millionen in Wasserstoffbrennzellen für Schiffe und 10 Millionen in die Wasserstoffstrategie des Landes. Mit 6 Millionen Euro soll der biologische Klimaschutz gestärkt werden, besonders mit der Vernässung alter Moorflächen und neuen Wäldern. Der Haushaltsüberschuss reagiert die Regierung auch auf aktuelle Ereignisse. So sind 10,5 Millionen Euro für Sandvorspülungen auf Sylt und Föhr eingeplant, nachdem mehrere Sturmfluten im Februar den Inseln schwer zugesetzt hatten. 4

Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de. 5

Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2020 16 Regierungserklärung zu „Corona - Herausforderung für 35 10:00 Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen" und mündlicher Bericht zum Coronavirus 4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des 35 10:35 Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 11 Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und 30 11:10 Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts - ohne Aussprache - 10 Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für soziale 5 11:40 Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftragten oder dem Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein - ohne Aussprache - - Unterbrechung - 11:45
11 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts 10 12:15 - ohne Aussprache -


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :

TOP 2 Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 3 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt 5 Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landeskrankenhausgesetz – (LKHG) 6 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 14 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 15 Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug 18 Beschäftigungssituation am UKSH weiter verbessern 27 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Landesregierung Schleswig-Holstein - Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes 36 Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern 37 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen 38 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 186b Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zum Zeitraum 2018 39 Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 6

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) 12 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 13 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 2018/19 17 Landesweit kostenloses freies WLAN 19 Tiertransporte begrenzen 20 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 21 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 22 Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel 23 Entgeltgleichheit wirksam regeln 24 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 25 Wirksamen Schutz für die einheimische Tier- und Bodenfauna sicherstellen - Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten ergänzen 26 Für wirksamen Tierschutz - Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen 28 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein 29 Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten 30 Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr 31 Für eine verlässliche Ganztagsbetreuung - für mehr Chancengerechtigkeit 32 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 33 Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 34 Vereinbarung mit der Alevistischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 2022 auf den Weg bringen 35 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie 40 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020 41 Nutzung von Open-Source-Software 42 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung