SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. März 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2020 16 Mündlicher Bericht zum Coronavirus 35 10:00 4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des 35 10:35 Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 11 Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und 30 11:10 Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts - ohne Aussprache - 10 Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für soziale 5 11:40 Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftragten oder dem Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein – ohne Aussprache - - Unterbrechung - 11:45
11 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts 10 12:15 - ohne Aussprache -


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 3 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt 5 Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landeskrankenhausgesetz – (LKHG) 6 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 14 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 15 Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug 27 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Landesregierung Schleswig-Holstein - Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes 36 Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern 37 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen 38 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 186b Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zum Zeitraum 2018 39 Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) 12 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 13 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 2018/19 17 Landesweit kostenloses freies WLAN 18 Beschäftigungssituation am UKSH weiter verbessern 19 Tiertransporte begrenzen 20 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 21 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 22 Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel 23 Entgeltgleichheit wirksam regeln 24 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 25 Wirksamen Schutz für die einheimische Tier- und Bodenfauna sicherstellen - Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten ergänzen 26 Für wirksamen Tierschutz - Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen 28 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein 29 Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten 30 Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr 31 Für eine verlässliche Ganztagsbetreuung - für mehr Chancengerechtigkeit 32 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 33 Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 34 Vereinbarung mit der Alevistischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 2022 auf den Weg bringen 35 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie 40 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020 41 Nutzung von Open-Source-Software 42 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung