Nr. 44 / 11. März 2020

Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts: Ausschuss gibt Wahlvorschlag bekannt
Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts wird dem Landtag für die gleichnamige Wahl im Rahmen der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch (18. März) sechs Personen vorschlagen. Darauf einigten sich die Abgeordneten heute (Mittwoch) in vertraulicher Sitzung. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten stehen bereits fest, eine weitere Person wird nächste Woche bekanntgegeben.
Vor dem Hintergrund beruflicher Verpflichtungen konnte die Person an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen – sie wird sich am Dienstag (17. März) vorstellen, wenn die Abgeordneten noch einmal zusammenkommen. Im Anschluss an den Beschluss des Ausschusses über diese Person wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag für alle sechs zu wählenden Mitglieder an das Plenum erfolgen, der dann auch als Drucksache veröffentlicht wird. Die fünf Kandidatinnen und Kandidaten gab der Ausschuss aber bereits heute bekannt.
Herr Prof. Dr. Christoph Brüning, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, soll für die Amtszeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2026 als Vizepräsident gewählt werden. Als persönlicher Stellvertreter soll Dr. Oswald Kleiner, Rechtsanwalt, für die Amtszeit vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2032 gewählt werden.
Als weiteres Mitglied schlägt der Ausschuss für die Amtszeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Januar 2030 Frau Prof. Dr. Nele Matz-Lück vor, Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Völkerrecht, insbesondere Seerecht, an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und als ihren persönlichen Stellvertreter für die Amtszeit vom 1. Mai 2020 bis 6. März 2031 Herrn Dr. Ulf Hellmann-Sieg, Rechtsanwalt.
Außerdem soll als weiteres Mitglied des Landesverfassungsgerichts Herr Prof. Dr. Frank Rose, Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg, für die Amtszeit vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2032 gewählt werden.