SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 11.03.2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2020 33 Für Demokratie - Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror 70 10:00 6 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur 35 11:10 Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung 35 11:45 der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) 11 Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und 30 12:20 Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts - ohne Aussprache -
11 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des 10 15:00 Landesverfassungsgerichts - ohne Aussprache - 16 Mündlicher Bericht zum Coronavirus 35 15:10 4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan 35 15:45 des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 21 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ 35 16:20 für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 22 Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel 35 16:55 Donnerstag, 19. März 2020 19 Tiertransporte begrenzen 35 10:00 29 Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten 35 10:35 23 Entgeltgleichheit wirksam regeln 35 11:10 25 Wirksamen Schutz für die einheimische Tier- und Bodenfauna 35 11:45 sicherstellen - Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten ergänzen 10 Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für 5 12:20 soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftragten oder dem Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein - ohne Aussprache -
5 Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig- 35 15:00 Holstein – Landeskrankenhausgesetz – (LKHG) 18 Beschäftigungssituation am UKSH weiter verbessern 35 15:35 26 Für wirksamen Tierschutz - Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen 35 16:10 28 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in 35 16:45 Schleswig-Holstein Freitag, 20. März 2020 35 Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie 35 10:00 30 Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr 30 10:35 31 Für eine verlässliche Ganztagsbetreuung - für mehr Chancengerechtigkeit 35 11:05



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP Redezeit 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen 0 Abgeordnetengesetzes



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 3 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes 14 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 15 Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug 27 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Landesregierung Schleswig-Holstein - Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes 36 Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern 37 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen 38 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 186b Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zum Zeitraum 2018 39 Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 13 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 2018/19 17 Landesweit kostenloses freies WLAN 20 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 24 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 32 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 34 Vereinbarung mit der Alevistischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 2022 auf den Weg bringen 40 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020 41 Nutzung von Open-Source-Software 42 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung