PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Bereitschaft von Daniel Günther, weitere Flüchtlinge aufzunehmen:

„Daniel Günther muss die fortgesetzte Einwanderung über das Asylrecht einstellen“ Kiel, 4. März 2020 Zehntausend Migranten fordern an der türkisch-griechischen Grenze den Übertritt in die EU. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt, Schleswig-Holstein wäre zur Aufnahme weiterer Migranten bereit. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Asylpolitik der Jamaikakoalition wird offenkundig von den GRÜNEN bestimmt. Das wird dadurch deutlich, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die politischen Weichen für die Einwanderung über das Asylrecht stellt, indem jeder Ausländer, der es bis nach Schleswig-Holstein schafft, vorbehaltlos integriert werden soll – ungeachtet tatsächlicher Ansprüche auf Asyl oder Bleiberecht.
Gleichzeitig billigt Daniel Günther offenbar, dass lediglich ein Bruchteil der aufenthalts- beendenden Maßnahmen, wie Abschiebungen, erfolgreich verläuft. Die in Glückstadt im Bau befindliche Abschiebehaftanstalt erweist sich darüber hinaus schon jetzt als Fehlplanung: Darin verfügt das Land über gerade einmal 20 Haftplätze, während sich 10.000 Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein aufhalten.
An den Ergebnissen ihrer Politik lässt sich ablesen, dass die Jamaikakoalition unter Ministerpräsident Daniel Günther sich in der Asylpolitik vollends den parteipolitischen Zielen der GRÜNEN verschrieben hat. Wir lehnen eine solche Asylpolitik entschieden ab und fordern aus diesem Grund, das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht anzuwenden sowie Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, statt Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben.“

Weitere Informationen:
• KN-Artikel (Print) „Wir sollten ein Beispiel geben“ vom 4. März 2020



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