PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Integrations- und Teilhabegesetz:

„Weltanschauungen in Gesetze zu gießen, ist nicht Aufgabe eines demokratischen Parlaments“ Kiel, 28. Februar 2020 In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabe- gesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechts- politischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu:
„Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika- Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, kaum mehr gerecht wird.
Das verwundert nicht wirklich: Denn dieses Gesetz ist offensichtlich in erster Linie dafür gedacht, ähnlich zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfas- sungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf folgende Formel verdichten: Migration ist per se gut, sie bereichert die Gesellschaft und löst das Demografieproblem.
Dieses Vorgehen im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch im Bereich Energiepolitik anwendet: Hier wird die Energiewende als per se gut und alternativlos dargestellt. Schließlich gelte es, mit dieser den Klimawandel abzuwenden. Die Energiepolitik einer ergebnisoffenen Debatte im Parlament weitgehend zu entzieh- en, hat zuletzt schon die SPD versucht, indem sie beantragte, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu verankern. Dem schloss sich Jamaika zwar noch nicht an, aber die GRÜNEN haben mit ihrer Sympathie für diesen SPD-Antrag kaum hinter dem Berg gehalten.
Parteipolitische Ziele und weltanschauliche Sichtweisen in Gesetze zu implementieren,
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



um sie faktisch zum Staatsziel zu erheben, ist eine Tendenz, der sich die AfD-Fraktion entschieden entgegenstellt. Eine Demokratie lebt vom parlamentarischen Wettstreit um die besseren Lösungen – nicht davon, dass die politische Debatte dadurch erstickt wird, dass vermeintliche Wahrheiten in Haltungs- und Gesinnungsgesetze gegossen werden, die dann niemand mehr infrage stellen darf.
Migration und Integration ist weder ein Selbstzweck noch per se gut. Migration ist zuallererst Mittel zum Zweck – und über den Zweck muss und darf in einer freiheitlichen Demokratie kontrovers debattiert und gestritten werden.
Das Integrations- und Teilhabegesetz von Jamaika läuft in seiner jetzigen Form diesem Ansatz fundamental zuwider – deshalb lehnen wir es auch nach der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss weiter konsequent ab.“



Weitere Informationen:
• Gesetzentwurf von Jamaika für ein „Integrations-und Teilhabegesetz für Schleswig- Holstein“ (Drucksache 19/1640) vom 16. August 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01640.pdf



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