Nr. 32 / 24. Februar 2020

Untersuchungsausschuss befragt die nächsten Zeugen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 57. (Beweisaufnahme-) und 58. (Beratungs-)Sitzung zusammen- gekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme sprachen die Abgeordneten mit dem ehemaligen Innenminister Andreas Breitner sowie mit einem früheren Landespolizei- direktor, der auch Mitglied des Arbeitskreises Mobbing in der Landespolizei war, über ihre Erinnerungen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen, mit dem Umgang mit Mobbing- Verdachtsfällen und mit dem Vereinsverbotsverfahren.
In der Beratungssitzung befassten die Ausschussmitglieder sich mit Verfahrensfragen und planten die weitere Beweisaufnahme.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist für den 2. März, 9.45 Uhr, geplant.