Presseinformation Kiel, den 21.02. 2020
Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms TOP 20 Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen Drs. 19/1989
„Diese Beteiligungsmöglichkeiten müssen nicht nur für Leute offen sein, die 10.000 Euro anlegen wollen, sondern auch für die, die nur 50 oder 100 Euro überhaben.“ Der klassische Bürgerwindpark ist für uns als SSW der optimale Windpark, weil er von den Menschen vor Ort initiiert wird, weil sich die Menschen vor Ort direkt beteiligen können und weil er dadurch die Wertschöpfung in der Gemeinde und in der Region ermöglicht. Das sage ich, weil wir bei uns im Land bisher sehr gute Erfahrungen mit Bürgerwindparks gemacht haben. Speziell für Nordfriesland bedeutet das, dass die dortigen Windkraftanlagen eine Gesamtleistung von rund 2.000 MW haben. Und diese Anlagen werden zu 90% als Bürgerwindparks betrieben. Das nenne ich mal ein Erfolgsmodell in mehrfacher Hinsicht. Mit dem EEG an ihrer Seite, haben sich Akteure bei uns zusammengetan und für die Errichtung von Bürgerwindparks geworben. Auch wenn ein solches Projekt immer mit einem unternehmerischen Risiko verbunden ist, hat sich gezeigt, dass das Modell des Bürgerwindparks ein Erfolgsmodell ist – nicht zuletzt aufgrund des EEGs, das zugegebenermaßen, den Betreibern und den Beteiligten eine gewisse finanzielle Sicherheit bietet. Aber das ist für mich jetzt nicht der Punkt. Wichtig ist für mich, dass die Windenergie für Schleswig-Holstein in den letzten 25-30 Jahren immer mehr zu einem wirtschafts- und energiepolitischen Erfolg geworden ist und dass die Menschen an diesem Erfolg teilhaben können. Ich habe die Wertschöpfung bereits genannt, die entsteht, weil mit der Windenergie auch neue Arbeitsplätze entstanden sind. Wir haben die Produktionsstätten, die Planungsbüros oder die Serviceunternehmen. Allesamt schaffen neue Arbeitsplätze, denn sie brauchen Fachkräfte und das schafft zusätzlich Wertschöpfung in der Region. Das Erfolgsmodell der Windenergie sowie die Energiewende haben zunehmend auch große Investoren und Konzerne auf den Plan gerufen, insbesondere wenn es darum geht, große Onshore- oder Offshoreparks zu errichten. Auch mit dem Systemwechsel im EEG von 2016 hat sich hinsichtlich der Projektträger einiges in der Windbranche geändert und ich würde sagen zum Nachteil der Bürgerwindparks. Doch es wurde mittlerweile erkannt, dass Windenergie absolut notwendig ist, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Ebenso ist die Windbranche ein erheblicher Wirtschafts- und Arbeitsfaktor bei uns im Land, die mittlerweile keinen weiteren Stillstand verträgt. Und hier brauchen wir dann auch die Bürger. Um die Windenergie für die Bevölkerung wieder interessant zu machen, gibt es verschiedene Überlegungen und Beteiligungsmodelle. In diesem Zusammenhang möchte ich für den SSW deutlich sagen, dass wir hier nicht über Entschädigungen reden. Die Entschädigungen haben stattgefunden im 2
Zuge des Flächenverbrauchs und des Ausgleichs für die Errichtung der Anlagen. Da ist für Eingriffe entschädigt worden. Was wir brauchen, sind Beteiligungsformen für Privatpersonen und entsprechende Regelungen, um die Windenergie für die Menschen vor Ort weiter interessant zu machen. Wir brauchen Wertschöpfung in der Region. Die derzeitigen Ausschreibungsregelungen bevorzugen große Konzerne und damit wird der Region Kaufkraft entzogen. Deshalb müssen wir Regelungen schaffen, die es verpflichtend vorsehen, dass den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten geboten werden. Und diese Beteiligungsmöglichkeiten müssen nicht nur für Leute offen sein, die 10.000 Euro anlegen wollen, sondern auch für die, die nur 50 oder 100 Euro überhaben. Dann bleibt etwas in der Region und dann steigt die Akzeptanz. Und genau das muss das Ziel sein.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/