Presseinformation Kiel, den 20.02.2020

Es gilt das gesprochene Wort

Jette Waldinger-Thiering TOP 22 Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaffen Drs. 19/1997
„Insgesamt sind in der Aufzählung ja viele sinnvolle Punkte aufgelistet. Zum Thema LNG-Terminal muss aber nachjustiert werden: Aus Fracking gewonnenes Gas muss von der Verarbeitung ausgeschlossen werden!“ Schleswig-Holstein ist vor allem bekannt als Tourismusland zwischen den Meeren. Das ist auch ein schönes Image. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Schleswig-Holstein eben nicht bekannt ist für seine Attraktivität als Industriestandort. An diesem Image gilt es zu feilen – denn das Potenzial ist ja vorhanden. Dies gilt es zu nutzen, schließlich ist und bleibt die Industrie nun mal ein Motor für Wachstum und somit Wohlstand in unserem Land. Dabei ist es wichtig und auch durchaus machbar, den Dreiklang aus Wirtschaft, Sozialem und Ökologie unter einen Hut zu bringen. Wachstum, Beschäftigungssicherung und nachhaltiger Umweltschutz müssen nämlich nicht nur keine Widersprüche sein, sondern können gut Hand in Hand gehen – wenn man es denn richtig und strategisch angeht.
Dies als einleitende Worte zu diesem Thema. Neben dem hier zu diskutierenden Antrag der SPD liegt ja inzwischen auch ein ganz frisches industriepolitisches Strategiepapier der Jamaika-Koalition vor. Darauf werde ich später noch kurz eingehen.
Zunächst einmal zum SPD-Antrag: Ich muss schon sagen – insgesamt liest sich dieser ja durchaus klang- und sinnvoll und die lange Aufzählung macht auch etwas her. Einige der Punkte beschreiben ja nun recht allgemeine Zielsetzungen, die folglich auch allgemeine Zustimmung erfahren dürften, wie bspw. die Fachkräftesicherung, die enge Verzahnung von Hochschulen und Industrie oder auch der Infrastrukturausbau im Bereich der Digitalisierung. Diese Herausforderungen haben ja nun inzwischen hoffentlich alle auf dem Schirm. Auch bei den meisten weiteren Punkten können zumindest wir vom SSW durchaus mitgehen.
Es gibt jedoch einen Punkt, den wir näher unter die Lupe nehmen müssen. Es geht natürlich um das unter Punkt 12 erwähnte LNG-Terminal in Brunsbüttel, welches laut Antrag „als Übergangstechnologie ein wichtiger Bestandteil“ sein kann. Einem aufmerksamen Leser fällt hier natürlich auf, dass mit keinem Wort erwähnt wird, wo und wie das LNG denn gewonnen wird. Dies können wir so nicht stehen lassen, da nicht ausgeschlossen ist, dass das LNG faktisch über Fracking gewonnen wird. Und wir vom SSW haben immer gesagt und sagen auch weiterhin: Kein Fracking in Schleswig-Holstein, kein Fracking 2
in Deutschland und generell keine Verarbeitung von aus Fracking gewonnenem Gas! Aus diesem Grund haben wir nun den Änderungsantrag zu diesem Punkt eingebracht. Im Übrigen hat sich ja der gesamte Landtag vor nicht allzu langer Zeit ganz klar gegen Fracking ausgesprochen – und an dieser Stelle in diesem Antrag wird dies nun nicht explizit ausgeschlossen? Das ist doch reichlich verwunderlich. Denn selbstverständlich sprechen auch wir uns für eine ökologische, sozial verträgliche und moderne Wirtschafts- und Industriepolitik in Schleswig-Holstein aus – doch mit Fracking-LNG wird dies nicht machbar sein. Fracking klar ausschließen, die Forschung an und mit Wasserstoff klar vorantreiben.
Die neu vorgestellte Industriestrategie der Landesregierung ist nun ein deutlich umfangreicheres Werk. Positiv ist, dass dieses Papier sowohl von den Wirtschaftsverbänden als auch von den Gewerkschaften unterstützt wird. Insgesamt sollen die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holsteins starke Kernbranchen ambitioniert in Angriff genommen werden, um den Industriestandort als Ganzes zu fördern. Wir werden den konkreten Umsetzungsprozess dann gespannt verfolgen.
Insgesamt gibt es nun also ein umfangreiches Strategiepapier der Landesregierung sowie den vorliegenden SPD-Antrag, in denen sich jeweils viele sinnvolle Punkte finden. Den SPD-Antrag können wir aufgrund des LNG-Terminal-Aspektes nicht vorbehaltlos unterstützen. Und inwiefern die Jamaika- Koalition mit den vorgestellten Projekten vorankommen wird, wird man sehen. Die bisherige Bilanz kann wohl unterschiedlich bewertet werden. Beide Papiere bieten nun jedenfalls eine insgesamt gute Grundlage für weitere Diskussionen, wie wir Schleswig-Holstein weiter voranbringen können.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/