Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. Februar 2020
Thomas Hölck: Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern TOP 22: Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaffen (Drs. 19/1997, 19/2007)
„Ich begrüße ausdrücklich den Masterplan für eine neue Industriepolitik. Wir stehen bereit, gemeinsam den Industriestandort Schleswig-Holstein zu stärken. Allerdings werden wir sie sehr genau an ihren konkreten Taten messen. Es müssen nun auch konkrete Schritte in der Praxis folgen. Denn der Industriestandort Schleswig- Holstein ist unter Druck. Jüngste Zahlen Ihres Ministeriums – Herr Buchholz – machen deutlich, dass Schleswig- Holstein im bundesweiten Vergleich Aufholbedarf hat. Besonders beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung fällt unter den Bundesdeutschen Durchschnitt. Bis 2035 werden in Schleswig-Holstein voraussichtlich 300 Tausend Fachkräfte fehlen. Vor allem im Handel, dem Baugewerbe und im Gesundheits- wie Sozialwesen werden Stellen unbesetzt bleiben. Wir haben Wettbewerbsnachteile um junge Fachkräfte. Das hängt damit zusammen, dass Schleswig-Holstein der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern ist. Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller eben auch für junge Ingenieure und Ingenieurinnen und FacharbeiterInnen, die sich dann für andere Industriestandorte außerhalb Schleswig-Holsteins entscheiden. Ein weiterer Grund sich nicht für unser Bundesland zu entscheiden, sind die Kita Beiträge, die wir als einziges norddeutsches Land noch erheben. Das macht Schleswig-Holstein doppelt unattraktiv für junge Familien und Fachkräfte! Vielleicht begreift die Landesregierung endlich mal, welcher Schaden hier für den Wirtschaftsstandort angerichtet wird. Investitionsentscheidungen in die Industriestandorte hängen von der Verfügbarkeit von Fachkräften aber auch von der Energieversorgungssicherheit ab. Wir müssen den Weg in die Klimaneutralität vieler Industriebetriebe sichern und dafür brauchen wir eine zielgerichtete Wasserstoffstrategie und ausreichend erneuerbaren Strom, um den enormen Bedarf u.a. an Ökowasserstoff zu decken. Energieintensive Unternehmen, wie u. a. im ChemCoast Park Brunsbüttel verlangen gerade in Zeiten der Energiewende eine verlässliche Energieversorgung. Hier braucht die Branche Planungssicherheit. Aktuell steht diese jedoch ziemlich allein gelassen da: Das Desaster der verzögerten Regionalplanung und das andauernde Moratorium macht es allen Beteiligten schwer. Die Windenergiebranche wird regelrecht von dieser Landesregierung aus dem Land vergrault wird. Das ist empörend! Und es ist verstörend, dass der Wirtschaftsminister sich das gefallen lässt. Wir stehen zu dem Industriestandort Schleswig- Holstein. Wir stehen aber auch zu unseren Beschäftigten. Wir wollen, dass die Entwicklungen der Digitalisierung mit den ArbeitnehmerInnen im Dialog stattfinden und nicht gegen oder ohne sie stattfinden. Viele Beschäftigte haben große Sorgen und Ängste vor Arbeitsverlust oder Überforderung und hier müssen Perspektiven für einen behutsamen Übergang in die digitalisierte Arbeitswelt aufgezeigt werden. Wir brauchen ein „Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung“. Das bezieht sich besonders auf die sich immer schneller verändernden Berufsanforderungen durch die Digitalisierung. Befragungen von Beschäftigten haben gezeigt, dass sie sich oftmals schlecht vorbereitet fühlen und stark unter Druck stehen. Das wirkt sich nicht zuletzt auf Gesundheit und Arbeitsleistung aus. Nachhaltige und digital vernetzte Industriepolitik setzt nicht nur auf Möglichkeiten der


1 Weiterbildung und Qualifizierung, sondern muss vor allem sozialverträgliche Standards einhalten – das beinhaltet gute Arbeit mit Betriebsräten, Tariflöhnen und einer starke Tarifbindung. Um den Industriestandort Schleswig-Holstein langfristig zu stärken, müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Erreichbarkeit unserer Industriestandorte gewährleistet und ausgebaut wird. Wir wollen eine starke Industrie damit Wertschöpfung in diesem Land den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger fördert. Wir werden dem Antrag des SSW zustimmen, wir müssen nur Wege finden wie die Forderung praktisch umgesetzt werden kann.“



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