Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 13 – Mit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Pressesprecherin Arbeitsstandards sichern! Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 060.20 / 20.02.2020

Von Tarifverträgen profitieren alle
Es ist wichtig, dass wir auch hier im Landtag regelmäßig über das Thema Tarifbindung diskutieren. Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es nicht nur um faire Löh- ne, sondern auch um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeiten, Urlaubstage oder auch um die Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge. Beschäftigte mit einem Tarif- vertrag stehen besser da als die Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung.
Und: Tarifverträge sind auch noch ein wirksames Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Sie verhindern, dass die Schere bei den Einkommen immer weiter ausei- nandergeht. Von den Tarifverträgen, von diesen kollektiven Regelungen, profitieren alle. Sie stärken damit auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und das ist wichtig.
Immer weniger junge Menschen sind Mitglied in einer Gewerkschaft – wahrscheinlich ist ihnen nicht bewusst, dass all die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unserer Zeit keine Selbstverständlichkeit sind. Hierfür müssen wir wieder mehr Bewusstsein schaffen. So- ziale Standards dürfen nicht abgebaut werden.
Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer. Deshalb ist es dringend notwendig, die Tarifbindung zu stärken. So zahlen heute beispielsweise nur noch 27 Prozent der Unternehmen nach Tarif und nur noch 55 Prozent der Beschäftigten sind durch tarifliche Vereinbarungen abgesichert.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Entwicklung der Löhne. Und so ist auch der Trend hin zu Niedriglöhnen ungebrochen. Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel; sie muss gestoppt werden. Da haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite, werte Kol- leg*innen der SPD.
Um diesen Trend zu stoppen, braucht es dann aber immer auch die richtigen Maßnah- men. Und politische Mehrheiten. Dass Letzteres hier im Landtag nicht unbedingt gege- ben ist, ist doch allgemein bekannt. Und allen ist doch ebenso klar, dass gerade wir als Seite 1 von 2 Grüne nicht happy sind mit der Abschwächung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bei gleichbleibenden Bündnissen die Wiedereinrichtung dieses Gesetzes immer wieder zu fordern, macht es aber auch nicht wahrscheinlicher, dass das passiert. Kann man machen, bringt aber nichts. Und das wissen Sie auch.
Weiter mit den übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen. Es ist ja schön und gut, dass wir uns auf Bundesebene für etwas einsetzen sollen. Die „Entwicklung wirksamer Tariftreu- eregelungen“ wäre dann auch der einzige Punkt aus dem vorliegenden Antrag, den wir hier unterstützen können, aber dass dieser dann auch noch so abstrakt ist, ist schon etwas enttäuschend.
Ebenfalls enttäuschend ist die Forderung, öffentliche Fördergelder nur noch an Unter- nehmen auszuzahlen, die Tarife anwenden. Seriously? Gehen Sie mal raus und erzäh- len Sie den Start Ups, dass es jetzt für viele keine Gründungsförderung mehr gibt. Na- türlich sollen auch junge Unternehmen perspektivisch nach Tarif bezahlen. Aber das er- reichen wir nie, wenn wir schon bei der Gründung so hohe Hürden aufbauen.
Wenn wir was für die Tarifbindung erreichen wollen, dann brauchen wir auch auf Bun- desebene wirklich sinnvolle Maßnahmen: Dann müssen wir beispielsweise ein Bundes- tariftreuegesetz erreichen. Wenn ich Ihnen jetzt vorhalte, dass Ihre Partei das ja in der Bundesregierung durchsetzen könnte, ist das ungefähr so, wie wenn Sie uns vorhalten, dass wir das Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene abgeschwächt haben. Bringt nichts.
Und wir bräuchten weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, damit mehr Tariflöhne für alle Betriebe einer Branche gelten. Und diese branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch effektiv kontrolliert werden. Und auch ein höherer allgemei- ner Mindestlohn stärkt das Tarifvertragssystem von unten. Diesen Antrag abzulehnen, heißt nicht, Tarifbindungen abzulehnen. Aber wenn Sie Tarifbindungen drauf schreiben, dann sorgen Sie auch bitte dafür, dass sinnvolle Tarifbindung auch dabei herauskommt. Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall.
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