Presseinformation

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Nr. 059.20 / 19.02.2020
Der Rettungsdienst ist eine der tragenden Säulen der medizinischen Versorgung Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 9 – Änderung des Rettungsdienstgesetzes sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr: Der Rettungsdienst ist immer für uns alle da. Er ist eine der tragenden Säulen der medizinischen Versorgung. Es geht hierbei um Se- kunden und Minuten. Die dringend nötige Hilfe muss schnell kommen. Dass der Ret- tungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert, ist in unser aller Interesse.
Wir legen heute einen Gesetzentwurf zur sogenannten Bereichsausnahme vor. Diese ermöglicht es den Kreisen und kreisfreien Städten, die Umsetzung des Rettungsdiens- tes direkt an gemeinnützige Hilfsorganisationen zu vergeben. Bisher gab es hier juristi- sche Probleme, weil eine Klage auf europäischer Ebene anhängig war. Jetzt hat die Klägerin ihre Klage zurückgezogen.
Wir Grüne haben bei dem Thema immer einen klaren Kurs gehabt: Wenn die juristi- schen Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind, machen wir den Weg frei für die Be- reichsausnahme.
Wir schreiben dabei nichts vor, sondern wir öffnen eine Tür für die Vergabe an gemein- nützige Hilfsdienste durch die Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem sind in unserem Gesetzentwurf einige Aktualisierungen und Klarstellungen enthalten.
Mein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten und insbesondere allen Haupt- und Ehren- amtlichen - in den Leitstellen, auf den Einsatzfahrzeugen, in den Kliniken und überall da, wo sie sich in Rufbereitschaft aufhalten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. ***
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