Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Februar 2020
Birte Pauls: Alles was der Schlei dabei helfen kann sich zu regenerieren, ist gut TOP 11: Modellregion Schlei (Drs. 19/1956, 19/2009)
„Eingebettet in einer wunderschönen Landschaft, mit interessanten Städten und Orten, wie Maasholm, Kappeln, Sieseby, Arnis, Schleswig, und jetzt sogar unserem Weltkulturerbe Haithabu, ist die Schlei für sehr viele Menschen aber auch Tiere auf, im oder am Wasser ein Magnet. Sie ist Lebensader für Viele. Ich könnte jetzt eine lange Liebeshymne auf diese wunderbare Region halten, aber das sprengt dann wohl meine Redezeit. Und leider ist der Grund, warum wir heute wieder über die Schlei sprechen, kein guter: Der Umweltzustand der Schlei ist weiterhin besorgniserregend. Wir haben im Herbst hier im Plenum und im Ausschuss sehr ausführlich über den Bericht zum Umweltzustand der Schlei gesprochen. Es gab interessante Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung aus der Region, die allesamt deutlich machten, wie dringend der Handlungsbedarf ist und wie motiviert die verschiedenen Akteure sind, etwas zu verändern - trotz teils sehr unterschiedlicher Sichtweisen.
Schon seit den letzten Bewertungen für die EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2015 ist klar, in welch schlechtem ökologischen Zustand sich die Schlei befindet. Die Plastikverunreinigung vor zwei Jahren hat der Schlei auch nicht gerade gutgetan. Um den Zustand der Schlei langfristig und vor allem nachhaltig zu verbessern, ist es u.a. notwendig, die Einträge von Nährstoffen auf die Zielwerte bzw. Orientierungswerte der Wasserrahmenrichtlinie zu reduzieren. Doch trotz dieses Wissens: Jüngere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Werte auch weiterhin überschritten werden. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Aber noch in der Debatte zum Bericht zur Umweltsituation der Schlei im Herbst sah das Ministerium, außer den Schaden zu kartieren und sich auf die Düngeverordnung zu verlassen, keinen Handlungsbedarf. Zwischenzeitlich ist der Druck aus der Region - auch Dank der Stellungnahmen - gewachsen. Mit dem Integrierten Schleiprogramm, das federführend aus dem Kreis Schleswig – Flensburg stammt, sind beste Grundlagen gelegt.
Das hat wohl auch der Minister gemerkt: Wir begrüßen sehr, dass das Umweltministerium die Anregungen aus den Stellungnahmen nun aufgreift und jetzt doch endlich tätig wird. Die Themenfelder und Akteure sind im Jamaika -Antrag benannt. Die Problematik Wikingeck in Schleswig drängt und muss unserer Ansicht zügig angegangen werden. Wir erwarten dafür eine finanzielle Beteiligung von Land und Bund. Kreis und Stadt sind damit überfordert. Aber was uns in dem Jamaika-Antrag bis vor einer halben Stunde fehlte, ist die gesamte Thematik um Hochwasser und Küstenschutz. Ein Thema, das Viele in der Region umtreibt. Das zeigt sich auch darin, dass neben der Politik auch die Zivilgesellschaft aktiv geworden ist und wichtige Impulse in die Debatte einbringt. Ein evtl. Durchbruch an der Nehrung Schleimünde könnte, neben dem sowieso zu erwartenden Pegelanstieg zu dauerhafter Hochwassersituation führen, eine Entwicklung die Politik nicht ignorieren darf. Im Oktober habe ich eine Bereisung nach Schleimünde organisiert, an der neben Flemming Meyer und mir auch Vertreter des Kreistages aus verschiedenen Fraktionen sowie die Akteure von Schleimünde teilgenommen haben.



1 Oft wird der Blick ja vor Ort doch geschärft. Die Vorsitzende des Regional – und Entwicklungsausschusses Petra Schulze hat das Thema in den Kreistag getragen, es gab eine Sondersitzung des Ausschusses unter Beteiligung des Ministeriums und vieler Akteure vor Ort. Eine Resolution ist auf den Weg.
Ich finde es ist mehr als angebracht, dieses Thema in die Aufgabenplanung mit aufzunehmen. Die wiederholt geäußerte Haltung des Ministeriums, dass es unter jetzigen Umständen keinem Durchbruch kommen wird , bleibt für mich, wie für viele andere in der Region befremdlich, genauso befremdlich, wie die Äußerung des Ministers im letzten Umweltausschuss in dem er sagte, „ Man sollte der Ostsee ihren Lauf lassen“ Ich bezweifle sehr, dass diese Haltung die Kommunen an der Schlei beruhigt. Was ich ebenfalls befremdlich finde ist, dass wir uns jetzt hier mit einem Antrag beschäftigen, der von Regierungsseite schon längst umgesetzt ist.
Der Zuwendungsbescheid ist schon da, die Bewerbungsgespräche für die Umsetzung dieses Antrages sind abgeschlossen. Das Programm Ostsee 2100 ist von der Regierung mit einer Veranstaltung auf den Weg gebracht. Ein Jubelantrag der Regierungsfraktionen also. Ein schräges Bild von Parlamentsarbeit finde ich. Aber wie gesagt, alles was der Schlei hilft, ist gut. Deshalb unterstützen wir den Antrag und freuen uns, dass Sie im letzten Moment noch auf die Initiative der SPD eingegangen sind und das Thema Hochwasser und Küstenschutz aufgenommen haben.“



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