Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1 – Aktuelle Stunde zum Thema „Eklat in Thüringen – Pressesprecherin Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremis- Claudia Jacob mus in Schleswig-Holstein Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Vorsitzende der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 052.20 / 19.02.2020


Es gibt keine leichten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
was in Thüringen abgeht, wird ja von vielen als Krise der Demokratie bezeichnet. Ich finde das falsch. Nicht die Demokratie steckt in der Krise, sondern die verantwortlichen Personen in Thüringen. Das was jetzt heute dort passiert, hätte schon nach der Land- tagswahl dort passieren müssen. Demokrat*innen sitzen an einem Tisch und reden mit- einander.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD war kein Versehen und die Reaktionen mancher Politiker*innen – auch in Schleswig-Holstein – waren es auch nicht. Das hat uns Grüne im ersten Moment schon verstört. Aber die sehr klaren Worte des Ministerpräsidenten und kurz danach auch des FDP-Landesverbandes ma- chen deutlich, dass unsere Koalitionspartner hier anders ticken als in Thüringen. Zum Glück.
Es ist gut, dass es wir uns einig sind in der Koalition, im Landtag, mit SPD und SSW und wie man an den vielen spontanen Demonstrationen gesehen hat, auch in der Ge- sellschaft: Eine Regierung darf nicht mit Stimmen der AfD zustande kommen. Einig sind wir uns auch darin, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Und dazu gehören auch Entgleisungen in der Sprache und Bedrohungen von Menschen, egal aus welcher Rich- tung die Gewalt kommt.
Diese Einigkeit zur Demokratie und diese klare Abgrenzung nach rechts sind gut und geben Hoffnung. Aber die Einigung der Demokrat*innen zeigt auch eine Herausforde- rung. Wir brauchen in der Demokratie die Auswahl, die Vielfalt. Und diese muss sich
Seite 1 von 2 jenseits der Rechten abspielen.
Wir müssen also beides tun: als Demokrat*innen zusammenstehen, aber auch so stark sein, dass wir uns untereinander noch Regierung und Opposition teilen können. Für uns in Schleswig-Holstein ist es weniger schwierig als in anderen Bundesländern: Wir ha- ben eine Regierungskoalition mit klarer Mehrheit und eine starke demokratische Oppo- sition. Deshalb ist es für uns auch gut möglich, Politik ohne die AfD zu machen.
Für uns Grüne ist übrigens völlig klar, dass die Linke in dieses demokratische Spielfeld gehört. Zumal ich auch finde, dass der links-rechts-Vergleich die Nazis verharmlost. Und das teilen auch die Menschen in meiner Partei, die zu Bündnis 90 gehörten oder zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Menschen, die auch einen Grund hätten, sich von den Linken zu distanzieren.
Nun, es gibt auch Stimmen, die die Ausgrenzung der AfD in Frage stellen, weil sie sich als Opfer inszenieren kann. Was sie ja auch schon fleißig tut. Gauland bezeichnete die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „normal“, obwohl direkt die AfD-Thüringen klargemacht hat, dass sie die FDP auf die Bühne gelockt habe. Das macht doch deut- lich: Die AfD hat eine Strategie und dieser dürfen wir nicht auf den Leim gehen.
Nein, liebe Kolleg*innen, es ist nicht normal, wenn Antidemokraten die Demokratie er- schüttern. Das ist gefährlich. Und die Verharmlosungstaktik der AfD gerade hier im Par- lament, macht mich wahnsinnig. Kein Wort von einer Distanzierung zu den Äußerungen von Höcke, Gauland oder gar ihrer Ex-Kollegin Sayn-Wittgenstein. Auf verschiedene Rückfragen, haben Sie sich gewunden und sind ausgewichen. Deshalb werfe ich Sie in einen Korb mit Ihren Parteikollegen. Und die sind undemokratisch, rassistisch, ge- schichtsvergessen – und ja, viele davon sind auch Nazis.
Meine Damen und Herren,
eine Partei, die von vielen Menschen gewählt wird, kann rechtsradikal sein. Davon müssen wir uns abgrenzen. Von ihren Wähler*innen aber nicht. Was aber nun dafür tun? Klar: Gute Politik machen. „Gute Politik“ gegen AfD-Stimmen, das ist leichter ge- sagt als getan. Denn welche Politik ist gut? Politik muss ja immer unterschiedliche Inte- ressen bedienen und der eine findet das eine gute und die andere das andere.
Demokratie ist anstrengend. Es gibt keine leichten Antworten auf die Herausforderun- gen der Zukunft. Es gibt nicht den einen Bürger*innenwillen, sondern es gibt sehr ver- schiedene Interessen.
Der Kompromiss ist das Herzstück der Politik. Und den zu erklären ist anstrengend, aber nötig. Populist*innen haben es da einfach. Die sagen schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. Mehr Farben gibt es für sie nicht. Die Demokratie ist aber bunt.
Unser Job ist es, dies positiv zu füllen. Unsere Antworten mit verständlichen Worten zu erklären. Einfache Worte, aber nicht einfache Lösungen. Wir Demokrat*innen werden unsere Arbeit verteidigen. Und wir werden die Menschen für die Demokratie zurückge- winnen. Jetzt erst recht. ***



2