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– Es gilt das gesprochene Wort –



Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde „Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ von Jamaika, SPD und SSW (TOP 1):
„Die Altparteien sollten auf den Boden der Demokratie zurückkehren, statt sich wie Blockparteien aufzuführen“ Kiel, 19. Februar 2020 Anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen haben CDU, GRÜNE und FDP im Kieler Landtag zusammen mit SPD und SSW eine Aktuelle Stunde beantragt. In dieser wollen sie sich versichern, dass sie „gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land“ stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seinem Redebeitrag:
„Herzlich Willkommen zur Aktuellen Stunde der Selbstvergewisserung der Einheitsfront im Kampf gegen die Oppositionspartei AfD. Schon im Vorfeld haben Sie rhetorisch mächtig hochgerüstet – und Sie Herr Dr. Stegner haben nun mit Ihrem Nazi-Vergleich das Ende Ihrer rhetorischen roten Fahnenstange erreicht; und Möchtegernkanzler Friedrich Merz beschimpft derweil frei gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete als ‚Gesindel‘.
Meine Damen und Herren, mehr rhetorische Eskalation geht nicht! Jedenfalls mag ich persönlich mir da keine weitere Steigerung mehr vorstellen.
Herr Dr. Stegner, wenn Sie pauschal alle AfD-Mitglieder als Nazis beschimpfen, dann ist das eine fürchterliche Banalisierung des Nationalsozialismus und seiner unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie und Ihre Genossen machen den Menschen gar keine sinnstiftenden Angebote mehr, sondern liefern nur noch verbale Hetzjagden. Nazi-Beschimpfungen sind bei Ihnen zum Programmersatz geworden. Und genau deshalb befindet sich Ihre Partei auch in einem stetigen Abwärtsstrudel.
Meine Damen und Herren, in Zeiten in denen AfD-Abgeordnete als Nazis beschimpft, FDP-Abgeordnete als Freunde der Nazis tituliert werden und jetzt auch die Werte-Union aus der CDU – also aus den eigenen Reihen – als ‚Krebsgeschwür‘ bezeichnet wird, das

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



man mit allen Mitteln bekämpfen müsse, und daraufhin auch noch der Sprecher der Werte-Union, der angesehene Anwalt Ralf Höcker aus Köln, mit Mafia-Methoden zur Aufgabe seiner Ämter gezwungen wird, stimmt etwas Grundsätzliches mit unserer Demokratie nicht mehr: An die Stelle einer demokratischen Debattenkultur ist die bloße Stigmatisierung und Diffamierung des politischen Gegners getreten. Nicht mehr um die besseren Argumente wird gerungen, sondern es geht nur noch um die Herabwürdigung des politischen Gegners mittels der Nazi-Keule.
Es gleicht einem inszenierten Maskenball der Demokratie. Doch die Masken der selbsterklärten ‚wahren Demokraten‘ sind in Thüringen längst gefallen.
Der vermeintliche Eklat von Thüringen – was war da eigentlich los?
In Thüringen sind auf Geheiß der Kanzlerin gleich drei Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats zu Grabe getragen worden: – Erstens: der Föderalismus der Bundesländer, – zweitens: der Parlamentarismus und – drittens: der Volkswille, der in Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt.
Und genau das ist der Skandal von Thüringen, meine Damen und Herren: Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verlangt, das Ergebnis einer freien, geheimen und demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen – das ist ein beispielloser Vorgang! Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler sich so etwas angemaßt.
In merkelscher Logik wurde der Richtige von den Falschen gewählt. Und das soll jetzt – angeordnet von der Bundeskanzlerin höchst persönlich – korrigiert werden, damit dann der Falsche von den Richtigen gewählt werden kann. Ein demokratisches Schmieren- theater.
Und der Sicht der Kanzlerin schließen Sie sich jetzt alle vorbehaltlos an – und zeigen damit, dass Sie offenbar nicht anerkennen wollen, dass freie und geheime Wahlen zum Wesenskern der Demokratie gehören.
Wer Wahlergebnisse nicht akzeptiert, der ist kein Demokrat.


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Die Demokratie wurde von Frau Merkel beschädigt und nicht durch das Wahlverhalten von frei gewählten Abgeordneten der CDU, der FDP oder der AfD. Das Einschreiten von Frau Merkel, meine Damen und Herren, das ist der Skandal von Thüringen, das ist der Tabubruch, das ist der Sündenfall, begangen durch die Kanzlerin.
Und Sie alle versuchen lediglich davon abzulenken, indem Sie pauschale Nazi- Beschimpfungen tätigen und Herr Merz von ‚Gesindel‘ spricht.
Erst hat die Bundeskanzlerin 2015 mit der Öffnung der Grenzen das Recht gebrochen sowie ihren Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Und nun übt sie sich in Amtsmissbrauch und beschädigt auch noch die Demokratie.
Und auch das wird in die Geschichtsbücher eingehen, meine Damen und Herren. Gratulanten, die Herrn Kemmerich allzu schnell zu seiner Wahl gratulierten, wurden – politischen Säuberungsaktionen gleich – höflichst gebeten, ihr Amt aufzugeben: So musste der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, auf dringliche Anregung der Bundeskanzlerin sein Amt zur Verfügung stellen.
Merkel hat mit ihrer vermutlich grundgesetzwidrigen Nötigung in Thüringen wie eine Parteichefin gehandelt. Folglich musste auch die pro-forma-Parteichefin AKK gehen.
Die CDU sollte sich lieber von Frau Merkel trennen als von einem Ostbeauftragten, der nur seinem guten Anstand gefolgt ist, als er Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert hat!
Und Sie, lieber Herr Richert, ich hoffe Ihre Parteikarriere ist noch nicht zu Ende. Sie gehörten ja auch zu den Gratulanten der ersten Stunde. Sicherlich eine schwere Bürde dieser Tage! Und auch Wolfgang Kubicki, der ‚Grandseigneur der FDP‘, hatte Kemmerich sofort gratuliert. Er sagte, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend."
Aber da über Kubicki ja bekanntlich nur noch der liebe Gott kommt, konnten ihm seine ausgesendeten Glückwünsche nichts anhaben. Anders sah es da bei denen aus, die nicht nur den blauen Himmel über sich haben.

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Selbst die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, die lediglich ein ‚Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!‘ schrieb, musste mit voller Kraft zurückrudern, um dem alles verschlingenden Strudel der Entrüstungsdemokraten gerade noch so zu entgehen. Sie durfte ihren Job dann gerade noch einmal behalten.
Nein, meine Damen und Herren, Thüringen ist kein Beben mehr, sondern die Bankrotterklärung der Demokratie. Oder wie sagte es Michael Heym, der CDU- Fraktionsvize aus Thüringen: ‚Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt.‘
Und in der Tat: Den Kommunisten waren freie Wahlen natürlich schon immer fremd und ein Graus. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Fraktionschefin der LINKEN aus Thüringen freie und geheime Wahlen gleich ganz abschaffen möchte. Sie nennt das dann: die ‚Stimmen müssen dokumentiert werden‘. Was hieße das denn? Etwa Fotos vom Stimmzettel aus der Wahlkabine? Was für eine verfassungsfeindliche Ansicht von freien Wahlen – einfach unglaublich!
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Rechtspopulismus oder die AfD. Es geht darum, dass eine politische Einheitsfront sich erdreistet, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen. Das ist ein beispielloser Angriff auf die Demokratie, dem wir als frei gewählte Volksvertreter entschieden entgegentreten.
Ihre wahnwitzige Vorstellung, man könnte 6 Millionen AfD-Wähler isolieren und vom demokratischen Diskurs ausschließen, ist mehr als schädlich für die Entwicklung unseres Landes.
Und deshalb fordere ich Sie auf: Führen Sie sich nicht auf wie einst die Blockparteien in der DDR-Volkskammer, sondern kehren Sie zurück auf den Boden der Demokratie!“


Weitere Informationen:

• Pressemitteilung „Unverzeihlich war nicht die Wahl von Thomas Kemmerich, sondern Merkels Reaktion darauf“ von Jörg Nobis vom 6. Februar 2020:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-02/06/14-39-40-7553/PI-XjwXHHVT-afd.pdf



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• Pressemitteilung „Die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP missachtet die Grundsätze der Demokratie – das ist erschreckend“ von Jörg Nobis vom 6. Februar 2020:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-02/06/12-16-32-6b83/PI-Xjv1kGuD-afd.pdf

• Pressemitteilung „Rot-Rot-Grün ist abgewählt und das ist gut so“ von Jörg Nobis vom 5. Februar 2020
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-02/05/14-51-28-1809/PI-XjrIYBgJ-afd.pdf



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