Aktuelle Stunde | 19.02.2020 | Nr. 56/20
Tobias Koch: TOP 1: Wir lassen uns von Extremisten nicht gegeneinander ausspielen Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten sind eine Schande für uns Demokraten:
Sie sind ein Tabubruch in der klaren Abgren-zung gegenüber Extremisten. Die Art und Weise wie diese Wahl zustande gekommen ist, bedient das schlimme Vorurteil, in der Politik würden Machtbesessenheit und taktisches Kalkül über allem stehen. Und nicht zuletzt säen diese Vorkommnisse den Keim des Misstrauens zwischen demokratische Parteien, die doch zu allererst zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten sollten.
Meine Damen und Herren, das ist unsäglich. Meine Fraktion und ich sind erschüttert von diesen Geschehnissen und bedauern das Verhalten unserer Thüringer Parteifreunde zutiefst.
Für uns als CDU in Schleswig-Holstein gibt es in der Abgrenzung gegenüber Extremisten keinen Zweifel. Deshalb kann und darf es in Deutschland auch keinen Ministerpräsidenten geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wird, auch nicht zufällig!
Selbst wenn ich davon ausgehe, dass es im Vorfeld keine Absprachen zwischen den drei Fraktionen gegeben hat, so haben doch die öffentlichen Äußerungen vor der Wahl das Zustandekommen genau dieses Szenarios im dritten Wahlgang klar vor Augen geführt.
Das Abstimmungsverhalten war deshalb grob fahrlässig, denn damit wurde eine Mehrheit mit Hilfe der Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen. Soweit hätte es nie kommen dürfen!
Zwar sind die Abgeordneten der AfD demokratisch gewählt und sie haben die verfassungsmäßig gleichen Rechte wie jeder andere Abgeordnete auch.
Wie sehr die AfD aber unsere Demokratie verachtet, das hat sie in Thüringen selbst


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unter Beweis gestellt: Keine andere Fraktion würde auf die Idee kommen, einen Scheinkandidaten aufzustellen, um ihm anschließend keine einzige Stimme zu geben.
Das ist im höchsten Maße unparlamentarisch und hat das alleinige Ziel, unsere Demokratie zu diskreditieren und der Lächerlichkeit Preis zu geben. Die AfD wollte Thüringen unregierbar machen und damit unsere demokratische Ordnung zerstören.
Genau deshalb ist die AfD keine demokratische Partei, und erst recht keine bürgerliche und konservative Partei. Denn gerade Konservative stehen für feste Werte, für Verlässlichkeit und Stabilität.
Für uns als Christdemokraten gehört auch das christliche Menschenbild zu unseren Grundüberzeugungen. Dagegen spielt die AfD mit den Ängsten der Menschen, sie verbreitet Hass und Hetze, sie polarisiert und spaltet die Gesellschaft, anstatt zusammenzuführen.
All das steht unseren christlichen, bürgerlichen, konservativen und ebenso den sozialen und liberalen Werten diametral entgegen.
Meine Damen und Herren, für uns als CDU- Landtagsfraktion ist deshalb völlig klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Wir beschränken den Kontakt auf das absolut notwendige Minimum. Wir stellen keine gemeinsamen Anträge, sondern wir lehnen die Anträge und Gesetzentwürfe der AfD ab.
Diese klare Abgrenzung hat in der Vergangenheit nicht nur Zustimmung erfahren. Auch in den Medien wurde mitunter kritisch hinterfragt, weshalb selbst vermeintlich sinnvolle Anträge der AfD keine Zustimmung erhalten würden.
Dazu kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Wer heute einem AfD-Antrag zustimmt, der ist morgen bereit auch gemeinsame Initiativen mit der AfD zu starten, der findet es übermorgen ganz normal, wenn Mehrheiten mit Hilfe der Stimmen der AfD zustande kommen. Am Ende dieser Entwicklung steht dann die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten mit der AfD und deshalb muss die Haltelinie bereits ganz am Anfang gezogen werden.
Die klare Abgrenzung, die wir hier im Landtag fraktionsübergreifend praktizieren, gibt uns stattdessen Recht: Die Umfragewerte der AfD sind nirgendwo niedriger als in Schleswig-Holstein!
Auch wenn die AfD mit ihrem desolaten Zustand und innerparteilichen Querelen ihren eigenen Beitrag dazu leistet, so macht das Beispiel Schleswig-Holstein gut deutlich, wie sehr es auf den Zusammenhalt der Demokraten gegenüber Extremisten ankommt.
Meine Damen und Herren, ich will deshalb an dieser Stelle auch ein paar Worte in Richtung von Linken, SPD und Grünen in Thüringen verlieren. Eine abgewählte Landesregierung kann nicht einfach so weiter machen, als wäre nichts geschehen.


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wer den Zusammenhalt der Demokraten gegen die AfD propagiert, der darf auch nicht ohne eigene Mehrheit in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen und im Vorfeld schon Ministerposten an Parteifreunde verteilen.
In der Union müssen wir uns an dieser Stelle selbstkritisch fragen, ob wir nicht alle möglichen Auswege von vornherein verbaut haben.
Während wir aber immerhin über Duldung, Stimmenthaltung oder Projektregierung diskutiert haben, frage ich mich, wo war denn das Entgegenkommen auf der anderen Seite? Immerhin liegt die Landtagswahl mittlerweile 4 Monate zurück.
Von einem Verzicht Ramelows auf den Ministerpräsidentenposten oder von der Bereitschaft zu einer unabhängigen Expertenregierung, die auch mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt werden könnte, war während dieser Zeit aber keine Rede.
Und wer wie Ramelow in den letzten zwei Wochen fordert, die CDU müsse im nächsten Wahlgang nun für ihn stimmen, der baut damit auch keine Brücken, sondern das grenzt in dieser politisch höchst sensiblen Situation schon eher an Erpressung.
Erst in den letzten beiden Tagen hat man das Gefühl, dass jetzt überhaupt versucht wird eine gemeinsame Lösung auszuloten. Auch diese Vorschläge sind noch sehr stark von taktischem Kalkül geprägt, gehen aber zumindest in die richtige Richtung.
Klar ist doch: Vor dem nächsten Wahlgang des Ministerpräsidenten braucht es eine Verständigung, die eine Mehrheit im Thüringischen Landtag sicherstellt.
Als Demokraten dürfen wir uns dabei nicht von Extremisten und Populisten gegeneinander ausspielen lassen, sondern wir müssen gemeinsam eine Lösung finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nach den Thüringer Ereignissen sind FDP und CDU keine „Nazifreunde“. Wer sich solch einer Sprache bedient und damit Demokraten verunglimpft, der hat selbst jeden Anstand verloren. Dem müssen wir als Demokraten gemeinsam Einhalt gebieten!
Wir sollten aber auch achtsamer mit unserer eigenen Wortwahl umgehen. Nichts ist schlimmer, als wenn sich Demokraten untereinander beleidigen und beschimpfen. Die lachenden Dritten sind dann einmal mehr Populisten und Extremisten.
Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir in der gemeinsamen Erklärung der fünf antragstellenden Fraktionen für diese Aktuelle Stunde formuliert haben, dass wir sowohl solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze sind und genau so auch mit all denjenigen, die als Reaktion auf die Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt geworden sind.
Denn Linksradikale, die die AfD mit Gewalt bekämpfen und dabei auch demokratische Parteien ins Visier nehmen, haben das demo-kratische Spektrum ebenso verlassen wie die AfD.


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auch da gegen müssen wir uns als Demokraten gemeinsam zur Wehr setzten!
Meine Damen und Herren, es kann doch niemanden freuen, wenn jetzt als Ergebnis der Thüringer Ereignisse zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler Linke oder AfD in Thüringen wählen wollen.
Jedwede Häme über Umfrageverluste von FDP und CDU ist vollkommen fehl am Platz, denn auch SPD und Grüne profitieren in Thüringen nicht von diesem Eklat, sondern es werden ausschließlich die politischen Ränder gestärkt.
Damit kann nun wirklich kein Demokrat zufrieden sein!
Was wir deswegen jetzt brauchen ist ein Miteinander aller Demokraten, ein Aufeinander-Zugehen, das Suchen nach gemeinsamen Lösungen.
Wir brauchen also genau das, dass wir als Jamaika-Koalition tagtäglich in Schleswig- Holstein machen, nämlich eine Zusammenarbeit über politische Blöcke und Lagergrenzen hinweg.
Das ist schwierig. Das ist mit viel Arbeit verbunden. Das macht nicht immer nur Spaß. Aber es ist das Beste, was wir für unsere Gesellschaft tun können.
Und das wiederum ist ein wirklich tolles Gefühl, dass wir in Schleswig-Holstein Vorbild dafür sind, wie es auch anders gehen kann.
Mein Dank gilt an dieser Stelle aber nicht nur unseren Koalitionspartnern von Grünen und FDP, sondern auch der Opposition von SPD und SSW für das gute demokratische Miteinander, das diesen gemeinsamen Antrag zur Aktuellen Stunde möglich gemacht hat.
Jede Krise ist auch eine Chance. Lassen Sie uns diese nutzen!
Herzlichen Dank!



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