Presseinformation

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Nr. 050.20 / 18.02.2020


Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis Zur Debatte über die Notwendigkeit und Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses (PUA) zur „Rocker-Affäre“ sagt der Obmann im Parlamentarischen Unter- suchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Pe- ters:
Die bisherige Aufklärung des PUA zeigt, dass im „Subway-Verfahren“ beim Einsatz von Vertrauensleuten und in der Polizeiführungskultur Fehler gemacht wurden und nicht al- les rund lief.
Wir ziehen seit knapp zwei Jahren als Jamaika-Koalition gemeinsam mit der SPD und dem SSW an einem Strang bei der Beschaffung von Beweismitteln, der Vernehmung von Auskunftspersonen und der Zuerkennung des Betroffenenstatus für einen Ober- staatsanwalt. Wir Grüne werden auch diesen Untersuchungsausschuss seriös und ver- antwortungsbewusst weiter voran und zu einem ordentlichen Abschluss bringen. Ein zügiges Voranschreiten der Aufklärung durch den PUA erfordert allerdings weiterhin ei- nen gemeinsamen Aufklärungswillen aller demokratischen Parteien.
Plötzliche Forderungen nach einer Beendigung dieses Untersuchungsausschusses mu- ten hier ebenso seltsam an wie die Behauptung, der Untersuchungsausschuss würde einer Fundamentalkritik an der Landespolizei Vorschub leisten. Dieser Untersuchungs- ausschuss dient gerade einer Stärkung unserer Landespolizei, wie sie auch von Innen- minister Grote seit über zwei Jahren erfolgreich betrieben wird.
Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammen- hang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, Seite 1 von 2 haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.
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