Presseinformation

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Nr. 048.20 / 14.02.2020


Kartellrechtsverstöße gehen immer zu Lasten der Verbraucher*innen
Zur Forderung der Verbraucher*innenschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack, Bußgel- der aus Kartellrechtsverstößen gerechter zuzuweisen, sagt der verbrau- cher*innenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
„Wir begrüßen die Initiative unserer Verbraucher*innenschutzministerin Sabine Sütter- lin-Waack ausdrücklich. Verstöße gegen das Kartellrecht gehen immer zu Lasten der Bürger*innen, wie beispielsweise, wenn es zu illegalen Preisabsprachen kommt. Die Bußgelder für Kartellrechtsverstöße sollten also dazu beitragen, die Verbraucher*innen zu stärken.
Die Verbraucher*innenschutzverbände leisten für die Verbraucher*innenbildung unver- zichtbare Arbeit. Ihre Arbeit mit Geldern aus Kartellrechtsstrafen zu stützen, ist da nur richtig. Ich freue mich, dass dieses Projekt aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag umge- setzt wird. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Initiative aufzugreifen und sich ebenfalls für eine Stärkung der Arbeit der Verbraucher*innenschutzverbände einzuset- zen.“
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