Nr. 23 / 12. Februar 2020

Landtagspräsident Schlie bei Bürgervorsteherkonferenz in Neumünster: Kommunale Selbstverwaltung stärken
Im Rathaus der Stadt Neumünster haben am Nachmittag (Mittwoch) die Bürgervorsteher, Stadtpräsidenten und Vorsitzenden der Stadtvertretungen getagt. Parlamentspräsident Klaus Schlie eröffnete die Konferenz – und machte sich für die kommunale Selbstverwaltung stark. Dabei thematisierte Schlie auch die finanzielle Situation der Kommunen.
„Die Finanzausstattung der Kommunen muss auskömmlich sein. Nur auf der Grundlage können die Aufgaben der Selbstverwaltung bewältigt werden“, betonte der Landtagspräsident. Die Planungshoheit der Gemeinden bezeichnete Schlie als Kern der Selbstverwaltung. „Die Verantwortlichen in den Kommunen sind diejenigen, die Entscheidungen vor Ort am besten treffen können – und dafür auch einen Gestaltungsspielraum brauchen.“
Als weiteres wichtiges Thema der Konferenz nahm der Parlamentspräsident das Ehrenamt in den Blick. Die Kommunen seien auf die vielen Engagierten bei der Feuerwehr, im sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich angewiesen. „Das gilt auch für die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Bereich der politischen Selbstverwaltung. Was dort geleistet wird, verdient unsere Anerkennung. Ich möchte mich ausdrücklich dafür aussprechen, ihnen den Rücken zu stärken, denn es wird eine immer größere Herausforderung, Menschen für diese Aufgaben zu finden.“
Neben den Themen Finanzen und Ehrenamt brachte Schlie auch Städtepartnerschaften in die Diskussion ein. „Ich kann nur dafür werben, Partnerschaften mit anderen Städten, gerade auch anderer Länder wie Israel oder Polen, einzugehen. Diese Verbindungen sind ein ungemein großer Gewinn für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger.“ Den Teilnehmern der Konferenz überbrachte Schlie den Dank der Abgeordneten des Landtages: „Ihre Ämter, die Sie täglich mit Leben füllen, gehören zu den wichtigsten Posten in den Gemeinden in Schleswig-Holstein. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement.“ Neben dem Parlamentspräsidenten gehörten auch der Landesbeauftragte für politische Bildung Christian Meyer-Heidemann sowie Marc Ziertmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbands Schleswig-Holstein, zu den Gästen der Konferenz.