SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 12. Februar 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 29. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 19. Februar 2020 1 Aktuelle Stunde zum Thema "Eklat in Thüringen – Keine Chance für 70 10:00 Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein" 11 Modellregion Schlei 35 11:10 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 35 11:45
14 Solidarität mit den kurdischen Minderheiten 35 15:00 33 Tätigkeitsbericht 2017 und 2018 der Antidiskriminierungsstelle des Landes 30 15:35 Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 35 16:05 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 35 16:40 Donnerstag, 20. Februar 2020 13 Mit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsstandards 35 10:00 sichern! 16 Neuregulierung des Glücksspiels 35 10:35 9 Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes 35 11:10 15 Kommunalen Klimaschutz stärken 35 11:45
24 Für effektiven Brandschutz in Garagen und Parkhäusern - 35 15:00 Brandrisiken von elektrisch oder durch Gas betriebenen Kraftfahrzeugen in der Neufassung der Garagenverordnung berücksichtigen 19 Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld bei Erkrankung des Kindes 35 15:35 anheben 21 Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für angehende 35 16:10 Erzieherinnen und Erzieher fortsetzen 22 Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze 35 16:45 sichern und neue Beschäftigung schaffen Freitag, 21. Februar 2020 17+27 Langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug und 35 10:00 Funktionelle Zuständigkeiten in der Justiz neu regeln 20 Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen 35 10:35 23 Einträge früher messen - Verursacherprinzip beim Nitrateintrag 35 11:10 durchsetzen 25 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2019 bis 5 11:45 31.12.2019 31 Förderung zum Erhalt seltener Nutztierrassen und Kulturpflanzen 35 11:50 32 Bericht zum Stand der Inklusion im schulischen Bildungsbereich 35 12:25



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) : TOP 2 Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 3 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau und Pflegefachmann“ aufgrund des Pflegeberufereformgesetzes 8 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 10 Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für Schleswig-Holstein 12 Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein 18 Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein 26 Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf 28 Wasserstoffkompetenzzentrum in Schleswig-Holstein einrichten 29 7. Tätigkeitsbericht 2015 – 2017 des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages 30 Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern