PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW zu der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde für die 29. Tagung:

„Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung werden die Mitglieder der AfD-Fraktion unter anderem als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, die am 5. Februar mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD erfolgt ist, begrüßt, weil mit dieser Wahl der Kandidat der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, Bodo Ramelow, verhindert und damit dem mehrheitlichen Wählerwillen in Thüringen ent- sprochen worden ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl von Thomas Kemmerich als ‚unver- zeihlich‘ bezeichnet und erklärt, diese müsse ‚rückgängig gemacht‘ werden. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie die freie, geheime und demokratische Wahl eines ihr nicht genehmen Ministerpräsidenten nicht akzeptiert. Freie und geheime Wahlen gehören jedoch zum Wesenskern einer Demokratie – ebenso, die Ergebnisse solcher Wahlen zu akzeptieren. Dass Merkel dies nicht tut, zeigt, was für ein mangelhaftes Demokratie- verständis sie besitzt.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD, sowie der SSW-Chef Lars Harms haben sich Merkel inhaltlich vorbehaltlos angeschlossen. Damit haben sie sich als ebenso undemokratisch erwiesen wie Merkel selbst. Dass nun ausgerechnet sie die Mitglieder der AfD-Fraktion als ‚Demokratiefeinde‘ bezeichnen, ist ebenso ungeheuerlich wie infam.
Wir freuen uns schon auf die Aktuelle Stunde, in der wir dies näher ausführen dürfen.“



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