Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: FAG Reform: Das hätte man sich sparen können - alles bleibt so wie es ist Zur ersten Kabinettsbefassung des Gesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs nimmt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, wie folgt Stellung:
„Was haben Daniel Günther und seine Koalitionäre nicht im Wahlkampf und den letzten zwei Jahren alles versprochen: 100 Millionen mehr für die Kommunen sollten es werden. Ergebnis: Fehlanzeige - gerade einmal 5 Mio. im nächsten Jahr und 10 Mio. frisches Geld für 2022 wird es geben. Alles andere sind Buchungstricks sowie ungedeckte Versprechen für die nächste und gar die übernächste Legislaturperiode. Die Küstenkoalition hatte in fiskalisch schlechteren Zeiten mindestens 40 Mio. frisches Geld aus Grunderwerbssteuer und für Infrastruktur gegeben. Die Kommunen sollten so ausgestattet werden, dass sie keine Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das hätte mindestens 45 Mio. mehr bedeutet. Ergebnis: Fehlanzeige - es bleibt bei 15 Mio., die Kommunen bleiben auf dem Rest sitzen. Damit wird die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben. Auch hinsichtlich des Urteils des Verfassungsgerichtes, dass zum ersten Mal in Deutschland, der Bedarf der Kommunen mit dem Bedarf des Landes abgeglichen werden muss ist das Ergebnis: Fehlanzeige - erst wird das sowieso kaum nachvollziehbare Gutachten viermal "nachgebessert", weil der Regierung das Ergebnis nicht passt, dann wird auch noch der verbleibende gerechte Bedarfsausgleich von ca. 180 Mio. Euro für die Kommunen für das Jahr 2028 versprochen. Im Gesetzentwurf findet sich dazu nichts. Was haben CDU und FDP während der Küstenkoalition rumgetönt, dass wir bei der Verteilung zwischen den Kommunalgruppen böswillig zugunsten der kreisfreien Städte manipuliert hätten, obwohl sich die Küstenkoalition streng an die nachvollziehbaren Gutachtenergebnisse gehalten hat. Bis auf den Flächenfaktor und den für die kreisfreien Städte völlig irrelevanten Berechnung der sogenannten Nivellierungssätze ist das Verfassungsgericht dem nicht gefolgt. Trotzdem wollte Jamaika die Verteilung nachvollziehbar in einem bedarfsorientierten Gutachten neu prüfen. Ergebnis: Fehlanzeige. Schon die Gutachter selbst wollten sich nicht auf ein Modell festlegen. Und dem Innenministerium gefiel dieses ach so transparente und bedarfsorientierte Ergebnis offenbar überhaupt nicht. So sollten die Kreise dann "bedarfsgerecht" die Kreisumlage senken, obwohl das Gutachten mit den alten Kreisumlage gerechnet hat. Stattdessen wurde im letzten halben Jahr die Bedarfe "frei verhandelt". Das vorliegende "Ergebnis" hat mit dem Gutachten jedenfalls nichts mehr zu tun, sondern nur mit dem Bemühen, die Gutachtenergebnisse zu verändern, dass man niemanden wehtut. Ergebnis: Das neue FAG ist ein flagranter Verstoß gegen das Verfassungsgerichtsurteil!"



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