PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der aktuellen Angriffe auf FDP-Politiker als Folge der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen:

„Linksextremismus ist ein Kind linker Politik – das erfährt jetzt auch die FDP“ Kiel, 10. Februar 2020 Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats und Funktionsträger schon seit Langem erleben: massive Einschüch- terungsversuche durch Gewalt, Bedrohung und massive Stigmatisierung.
Die FDP-Vertreter ernten jetzt den Sturm, den CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW selbst als Wind gegen die AfD gesät haben, indem sie diese ebenso pauschal wie unzutreffend als rechtsextrem diffamiert haben. Wer gegen die AfD stets und ständig die ‚Nazi-Keule‘ schwingt, darf sich nicht wundern, wenn er damit Antifa und andere Linksextreme dazu ermutigt, ihren Terror nicht nur gegen AfD-Mandats- und Funktionsträger zu richten, sondern ausnahmslos gegen jeden, der sich dem Einfluss einer linksgerichteten Politik zu entziehen versucht oder auch nur minimal davon abweicht.
Wie die Altparteien den Geist wieder in die Flasche bekommen wollen, den sie selber riefen, bleibt abzuwarten. Feststeht schon jetzt, dass der einzig sinnvolle Weg ist, endlich damit aufzuhören, den Linksextremismus in all seinen Formen schönzureden oder zu relativieren. Linksextremismus muss stattdessen – wie jede Form des politisch oder religiös motivierter Extremismus – konsequent bekämpft werden. Bleibt zu hoffen, dass die FDP, die jetzt selbst zum Ziel linksextremistischen Terrors geworden ist, auch und gerade in Schleswig-Holstein diesen Kampf ernsthaft aufnimmt.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:

• WELT-Artikel „Wir erleben die absolute Eskalation“ vom 10. Februar 2020: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205730443/CDU-AKK-verzichtet-auf- Kanzlerkandidatur-und-will-Parteivorsitz-abgeben.html
• Tagesspiegel-Artikel „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“ vom 10. Februar 2020:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-wahl-eklat-in-thueringen-fdp-klagt-ueber- hass-welle-im-ganzen-land/25527496.html



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