Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs verkommt zum Kuhhandel Zu den abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden nimmt der kommunalpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
"Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen jetzt vermutlich den Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach nehmen werden. Das Problem ist, dass das mit den gutachterlich festgestellten Bedarfen und mit den von CDU und FDP selbst herbeigeführten strengen Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes überhaupt nichts mehr zu tun hat, wie ein einfacher Vergleich von Gutachtenergebnissen und dem sich abzeichnenden Kompromiss zeigt. Nun hat dieses Gutachten u.a. festgestellt, dass die Kommunen einen Mehrbedarf von 186 Mio. Euro haben. 100 Mio. Euro hatte Daniel Günther im Wahlkampf geschätzt. Hinzu kommt das Versprechen, die Kommunen so zu entlasten, dass sie alle auf Straßenausbaubeiträge verzichten können. Dafür sind weiterhin nur 15 Mio. vorgesehen, gebraucht werden aber mindestens 45 Mio, so dass sich die Güntherschen Versprechen auf 130. Mio. summieren. Nun werden jährliche Summen von 60 bis 80 Mio. kommuniziert. Das ist ein reiner Taschenspielertrick, da diese größtenteils Zuführungen enthalten, die die Kommunen bisher auf anderem Wege bekommen. Rechnet man diese und Dynamisierungseffekte heraus, kommt man auf 5 bis 10 Mio. in dieser Wahlperiode. Wenn ich den Städten und Gemeinden das Geld aus der linken Tasche der direkten Zuführungen nehme und in die rechte Tasche der Verbundmasse stopfe, haben diese für ihre Aufgabenerfüllung nicht einen Cent mehr! Und das Versprechen den vollen Ausgleich im Jahr 2028, also erst in der übernächsten (!) Wahlperiode zu schaffen, ist ein Witz. Die Finanzministerin stellt Haushalte mit völlig überzogenen Ansätzen auf, um dann am Ende über eine halbe Milliarde in der Kasse "zu finden", mit der man dann sich für einzelne Wohltaten abfeiern lassen möchte. Was aber unsere Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung. Nach wie vor haben wir viele marode Schulen, Bäder stehen vor dem Aus und viele Kämmerer wissen nicht, wie sie die Auswirkungen der KiTa-Reform bezahlen sollen. Von dieser Landesregierung ist da keine Hilfe zu erwarten - vom Wahlversprechen der Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen ganz zu schweigen. Die Menschen in den überschuldeten Städten und Gemeinden haben aber genauso einen Anspruch auf bezahlbare Kitas und ordentliche Schulen! Was bleibt ist die Hoffnung, dass Olaf Scholz sich gegen die CSU durchsetzt und er den Städten und Gemeinden endlich bei der Entschuldung helfen kann. Ich wünsche den Kommunen viel Erfolg dabei, der Landesregierung noch etwas Geld aus den Rippen zu leiern. Da diese FAG Reform eh zum Kuhhandel verkommen ist, habe ich dafür Verständnis. Das hat mit gutachterlich festgestellten Bedarfen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nichts mehr zu tun, was auch alle Beteiligten wissen. Die Landesregierung wird sich am Wochenende wohl freikaufen müssen, um eine erneute Klage abzuwenden. Leider wird später wieder niemand nachvollziehen können, wie es zu dieser Verteilung kam. Diese Reform wirft uns 50 Jahre zurück."



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