Nr. 2 / 5. Februar 2020

UN-Konvention umsetzen: „Wir machen das zusammen!“
Der Landesbeauftragte Professor Ulrich Hase nimmt mit Ministerpräsident Daniel Günther die Auswertung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behinder- tenrechtskonvention von der Prognos AG entgegen. Sie gaben heute (5. Februar) den Startschuss zur Fortschreibung des Landesaktionsplans.
„Nur in der bewährten engen Zusammenarbeit von Menschen mit Behinderungen und Landesverwaltung gelingt uns die Umsetzung der Anforderungen aus der Be- hindertenrechtskonvention“, sagten Günther und Hase.
Wie hat die Landesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bisher umge- setzt? Das evaluierte das Wirtschafts- und Beratungsunternehmen Prognos AG aus Düs- seldorf im Auftrag des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Professor Ulrich Hase. „Mit der Studie liegt eine unabhängige und konstruktive Beurteilung des Landesakti- onsplanes vor. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, dass er angepasst und weiterentwi- ckelt wird“, sagte Günther. Die Übergabe mit den Handlungsempfehlungen sei daher gleich- zeitig der Startschuss für die Fortentwicklung zum zweiten Landesaktionsplan, der in zwei Jahren veröffentlicht werden soll. „Dabei soll die Beteiligung von Menschen mit Behinderun- gen eine große Rolle spielen. Sie sind die besten Experten, und auf ihre Erfahrungen wollen wir setzen und aufbauen“, so der Ministerpräsident.

Professor Hase ergänzte: „Mir ist es wichtig, dass wir nach der Behindertenrechtskonvention vorgehen. Diese sieht in der Umsetzung einen fortwährenden Prozess aus planen, umset- zen und auswerten,“ sagte Hase. Aus den Erkenntnissen des ersten Planes könne die Be- teiligung von Menschen mit Behinderungen verbessert und die Konzentration auf die effek- tive Erreichung von Zielen erhöht werden.

Das Gutachten zeigt, dass mit dem Landesaktionsplan aus dem Jahr 2017 bereits viele wichtige Schritte unternommen wurden. 64 Prozent aller 215 Maßnahmen werden fortlau-



Verantwortlich für diesen Pressetext: Prof. Dr. Ulrich Hase, Karolinenweg 1, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1624, Dirk Mitzloff Der Beauftragte im Internet: http://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/beauftragte-men/ 2
fend umgesetzt, 13 Prozent wurden abgeschlossen. Zudem identifizierte die Prognos Hand- lungsbedarfe, die bei der Weiterentwicklung berücksichtigt werden sollten. Zu den Empfeh- lungen zählen: stärkere Nutzung der Erfahrungen der Menschen mit Behinderungen, kon- kretere Ziele und Zeitplanungen für die Maßnahmen im Landesaktionsplan und die Verzah- nung des Fonds für Barrierefreiheit als Umsetzungsinstrument der UN-BRK in den Fort- schreibungsprozess.