Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 030.20 /24.01.2020


Ein Investitionspaket für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes Zum heute vorgestellten Vorschlag der Landesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Der Haushaltsüberschuss zeigt einmal mehr, wie verantwortungsvoll Monika Heinold den Landeshaushalt führt. Wir sind froh, dass wir durch den hohen Haushaltsüber- schuss in die Zukunftsfestigkeit unseres Landes investieren können. Das kommt Men- schen im ganzen Land zu Gute. Auch dieses Mal steht Klimaschutz ganz deutlich im Fokus. Ob die energetische Sanierung bei Landesliegenschaften, Wasserstoffbrenn- zellen für Schiffe, grüner Wasserstoff, Moorschutz oder die regenerative Energieer- zeugung bei Landesliegenschaften: Wir machen Klimaschutz konkret und geben dafür fast 70 Millionen Euro aus.“
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Las- se Petersdotter, ergänzt:
„Es ist vollkommen richtig, über den einmaligen Haushaltsüberschuss nur investive Ausgaben zu finanzieren. So geht seriöse Haushaltspolitik in schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten. Wir haben ein Investitionspaket mit einem Umfang von über einer halben Milliarde Euro geschnürt und so auf große Finanzierungsbedarfe bei- spielsweise bei Kitas, Küstenschutz, Frauenhäusern und Breitband reagiert. Es ist zu- dem richtig, in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur durch öffentliche Investitio- nen die regionale Wirtschaft zu stärken. Die Schwerpunkte unserer Politik, Klima- schutz, Kita und Digitalisierung, werden auch in diesem Investitionspaket deutlich. Aber auch für die Kultur in diesem Land gibt es gute Nachrichten. Etwa werden wir Proberäume für Rock- und Pop-Musik in Neumünster unterstützen, die Volkshoch-
Seite 1 von 2 schulen stärken, die jüdischen Gemeinden noch besser ausstatten und auch die Euti- ner Festspiele wurden berücksichtigt.
Besonders freue ich mich, dass wir noch einmal eine Schippe für den Kita-Bau drauf- legen können. Satte 40 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Zudem Stellt das Land 1,8 Millionen Euro für den Einbruchsschutz zur Verfügung. Auf unsere Initiative hin können nun auch Mieter*innen auf diesen Topf zugreifen, um Maßnahmen zum Einbruchschutz zu finanzieren.“
***



2