Presseinformation

Rede zu Protokoll gegeben! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 27 – Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Burkhard Peters: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 026.20 / 24.01.2020

Jeden Freitag zeigen uns junge Menschen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen und können
Sehr geehrte Damen und Herren,
Österreich hat es, Malta hat es, Argentinien, Brasilien und Indonesien: das Wahlalter 16 zum nationalen Parlament. Und siehe da: es funktioniert.
Zu den Landtagen dürfen in Deutschland junge Menschen ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und bei uns in Schleswig-Holstein wählen. Nachdem wir 2016 hier in Schleswig-Holstein das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen eingeführt hatten, habe ich über einen längeren Zeitraum Schüler*innen in den Besuchergruppen regelmäßig über ihre Meinung dazu befragt. Eine negative Reaktion gab es dabei nie. Warum also nicht auch auf der Ebene des Bundestages?
Die Fronten in der Frage sind seit Jahren verhärtet. Grüne, Linke und SPD sind dafür, die anderen dagegen. Auf Bundesebene brauchen wir eine 2/3- Mehrheit, weil das Wahlalter 18 in Art. 38 Grundgesetz festgeschrieben ist. Am 29. Juni 2017 haben wir hier ihm Landtag das letzte Mal darüber gestritten. Alle Argumente pro und contra wur- den ausführlich heruntergebetet.
Auch die durchgeführte Anhörung brachte die zu erwartenden Positionen und Argumen- te: Der Landesbeauftragte für politische Bildung sprach sich dafür aus, der Landeswahl- leiter hielt sich - seiner Funktion entsprechend - mit einer Bewertung zurück, der Lan- deswahlleiter aus Bremen war zumindest skeptisch was die Hoffnung betraf, mit der Senkung des Wahlalters den langjährigen Trend zurückgehender Wahlbeteiligungsquo- ten umzukehren. Der Landesjugendring sprach sich vehement für das Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen aus.
Seite 1 von 2 Die Hauptfrage aus der letzten Debatte im Juni 2017 - wie steht es mit der Wahlbeteili- gung der entsprechenden Alterskohorte in Schleswig Holstein? -, konnte in der Anhö- rung aber leider nicht geklärt werden. Der Landeswahlleiter stellte in seiner Stellung- nahme schlicht fest, dass es über die Wahlbeteiligung der Gruppe der 16 und 17- Jährigen in Schleswig-Holstein sowohl für die Landtagswahl 2017 als auch für die Kommunalwahlen keinerlei belastbaren Zahlen gibt. Da sind wir also genau so klug wie zuvor.
Warum also heute noch einmal eine Debatte im Hohen Haus, obwohl wir eine - leider - ablehnende Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses haben? Auch dort wurde das Thema nicht noch einmal diskutiert. Wieder die übliche Konstellation: CDU, FDP und AfD dagegen, SPD und SSW dafür. Und die Grünen ? Gefangen in der Koalitionsraison auch dagegen.
Dabei gibt es seit 2017 einen bemerkenswerten neuen Aspekt. Und der lässt sich mit drei Buchstaben benennen: FFF, Fridays for Future. Europaweit demonstrierten 2019 Millionen von jungen Leuten, um die Politik vor den Auswirkungen der klimatischen Veränderungen zu warnen. Fridays for Future ist schon heute die wirkungsmächtigste Jugendbewegung der neueren Geschichte, und zwar weltweit.
Das gab es bei unserer letzten Debatte im Juni 2017 noch nicht. Auch heute stehen die jungen Leute wieder vor unserem Landeshaus und fordern, dass wir Politiker*innen endlich in die Puschen kommen müssen, um das beim Pariser Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können.
Sie zeigen uns, was es heißt, Verantwortung einzufordern und damit auch zu überneh- men. Und sie sind zu großen Teilen unter 18 Jahren: Diese Menschen weiterhin vom Wahlrecht auszuschließen mit dem Argument, mit 16 Jahren sei man noch zu unreif zum Wählen, ist eine Farce, ein schlechter Witz älterer Semester. Mit großem Trara ha- ben wir 2019 zum Jahr der politischen Bildung ausgerufen, rennen von einer Dialog-P- Veranstaltung zur nächsten, stärken der WiPo-Unterricht in den Schulen, wo wir nur können: hic rhodos, hic salta!
Ich verspreche Ihnen, sollte es nach der nächsten Bundestagswahl zu Koalitionsver- handlungen unter Grüner Beteiligung kommen - einiges spricht dafür - wird das Wahlal- ter 16 auf die Tagesordnung des Bundestages kommen, wo es auch hingehört. Und das ist gut so.
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