PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich des Dringlichkeitsantrags der SPD zum Weiterbau der A20 (TOP 26A):

„Ohne freien Wettbewerb ist eine nationale Auftragsvergabe zwingend“ Kiel, 23. Januar 2020 Die Auftragsvergabe für den Bau von vier Mehrzweck- kampfschiffen (MKS) 180 an das niederländische Damen-Konsortium und die sich daraus ergebenden Konsequenzen kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Die Auftragsvergabe zum Bau neuer Mehrzweckkampfschiffe 180 an das nieder- ländisch-geführte Konsortium Damen ist ein schwerer Schlag für die Werftindustrie in Schleswig-Holstein. Zwar soll nach zwischenzeitlichen Erklärungen ein großer Ferti- gungsanteil bei Kooperationspartnern in Deutschland verbleiben, doch dies kann derzeit noch nicht verlässlich bewertet werden. In jedem Fall droht wichtiges Know-how verloren zu gehen, wenn wie geplant die Konstruktion der Schiffe in den Niederlanden erfolgt.
Der bisherige Verlauf des Vergabeverfahrens zeigt, dass der von der Bundesregierung hier praktizierte Weg einer europaweiten Ausschreibung gescheitert ist. Zwar befür- wortet die EU auch im Rüstungsbereich solche Ausschreibungen zur Stärkung des Wett- bewerbs, doch die Realität sieht anders aus, weil alle anderen NATO-Partner derartige Aufträge an eigene Staatsunternehmen vergeben. Es nützt der deutschen Werftindustrie daher nichts, wenn sie sich dem europäischen Wettbewerb stellt, da es in anderen EU- Ländern keine Ausschreibungen gibt, an denen sie sich beteiligen kann.
Die Konsequenzen aus diesem Vergabe-Desaster dürfen nicht in bloßen pro-europä- ischen Beschwörungsformeln bestehen, so wie sie jetzt wieder von den GRÜNEN zu hören sind. Hier handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen Auftrag, sondern um ein Vergabevolumen von 5,3 Milliarden Euro. Was die Vergabe eines solchen Auftrags ins Ausland für die Werftindustrie unseres Landes bedeutet, haben sich grüne Politiker offenbar nicht einmal im Ansatz klar gemacht oder es ist ihnen auch einfach egal. Damit erweisen sich die Grünen erneut als Wirtschafts- und Technikfeinde, die dieses Land an


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



die Wand fahren wollen, aber irgendwann hat jede EU-Schwärmerei auch einmal ein Ende.
Es müssen jetzt stattdessen konkrete vergaberechtliche Schlussfolgerungen gezogen werden, denn die EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, Rüstungsaufträge zur Wahrung eigener Sicherheitsinteressen national auszuschreiben. In diese Richtung sollten wir jetzt zukünftig auch bei Schiffbauaufträgen für unsere Bundesmarine gehen und deshalb nationale Ausschreibungsverfahren anwenden. Wo freier Wettbewerb nicht stattfindet, ist eine nationale Auftragsvergabe zwingend!“



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