Presseinformation Kiel, den 24.01.2020

Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 24 9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion Drs. 19/1931
„Die Zusammenarbeit in der Metropolregion läuft insgesamt schon sehr gut. Für uns stehen hier die Hafenkooperation, Infrastrukturmaßnahmen und Sozialprojekte im Fokus.“ Die Metropolregion Hamburg ist eine Region von globaler Bedeutung und Reichweite – und doch verkauft sie sich noch immer unter Wert. Der OECD-Bericht zeigt uns auf, dass wir das Potenzial unserer Region noch lange nicht voll ausschöpfen. Der im vorliegenden Antrag enthaltene 9- Punkteplan fasst dazu die zentralen Handlungsempfehlungen bündig zusammen.
Nun ist mehr Zusammenarbeit ja stets ein Schlüssel zu mehr Erfolg. Das ist auch mit Blick auf die Metropolregion nicht anders. Wobei man natürlich schon seit langem erlebt, dass unsere Zusammenarbeit insbesondere mit Hamburg bereits sehr, sehr eng ist. Das kann und sollte man an dieser Stelle auch mal loben – vieles läuft einfach schon sehr gut.
Ein besonders starkes Beispiel markiert die Hafenkooperation „ElbeSeaports“, in deren Rahmen die Unterelbehäfen Cuxhaven, Brunsbüttel, Glückstadt, Stade und Hamburg gerade erst im letzten Jahr das 10-jährige Jubiläum ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit feiern konnten. Auch rund um das Großprojekt Elbvertiefung arbeiten die Bundesländer sehr konstruktiv zusammen. Die Hafenwirtschaft ist und bleibt ein ganz großer Pfeiler und ein Aushängeschild für die Metropolregion – dies sollte sich auch in einer gemeinsamen, starken Vermarktung und Zusammenarbeit unter einem Dach widerspiegeln; vielleicht könnte man diesbezüglich ja von Rotterdam lernen und dabei dann auch direkt die Vernetzung vorantreiben. Denn es kann bei einer globalen Betrachtungsweise nicht sein, dass der Tiefwasserhafen Wilhelmshafen und der Hafen von Bremen immer noch nicht in der Zusammenarbeit mitwirken. Da muss dringend etwas geschehen.
„Vernetzung“ ist auch ein gutes Stichwort in Hinblick auf die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger schauen doch zuallererst darauf, was ihnen dieses Kooperationsbündnis im Alltagsleben bringt. Und hier geht es doch, das wissen wir alle, insbesondere um gemeinsame Infrastrukturprojekte, um Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen. Besonders interessant ist dabei natürlich der Ausbau und die Verbesserung von Verkehrsanbindungen innerhalb der Metropolregion, 2
wie auch im Antrag gefordert. Die Idee eines umfassenden Verkehrsverbundes bringen wir vom SSW unter dem Stichwort „Nordtarif“ ja auch in regelmäßigen Abständen ein. Und selbstverständlich sollten wir weiterhin daran arbeiten, uns noch intensiver als attraktive Verbindungsregion zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa zu positionieren und zu vermarkten.
Apropos Vermarktung: Am Montag war zu lesen, dass Deutschland nun im jährlich aufgestellten Innovations-Index der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg als die „innovativste Nation der Welt“ geführt wird. Darauf dürfen wir uns nun natürlich nicht ausruhen. Gerade Hamburg ist ja prädestiniert dazu, als innovativer Forschungs- und Entwicklungsstandort noch deutlicher aufzutreten und die wirklich herausragenden Forschungseinrichtungen wie XFEL oder das DESY noch stärker in den Vermarktungsfokus zu rücken. Davon profitiert dann die gesamte Metropolregion.
Eine gemeinsame Markenstrategie stärkt natürlich die internationale Sichtbarkeit der Metropolregion als solche. Gleichzeitig ist es jedoch auch legitim – und ja auch förderlich – dass die einzelnen Länder neben der Kooperation auch ihre eigenen Vorzüge betonen. Nehmen wir zum Beispiel den Tourismussektor: Hamburg ist eine Stadt von Weltrang und -ruf, Hunderttausende nutzen das kulturelle und sportliche Angebot und genießen die Internationalität der Hansestadt. Umgekehrt erfreuen sich auch etliche an den touristischen Destinationen in Schleswig-Holstein. Diese doppelte Tourismusvermarktungsstrategie können und sollten wir also noch weiterentwickeln.
Neben der Wirtschafts- und Verkehrspolitik gibt es selbstverständlich noch viele weitere Anknüpfungspunkte, die in einem solchen Bericht kaum detailliert zur Sprache kommen können. Dazu zählen wir beispielsweise den Bildungsbereich, Kooperationen im Sozialbereich, wie die Möglichkeit, Frauenhausplätze im jeweils anderen Bundesland zu nutzen, Nachhaltigkeitsprojekte und vieles mehr. Das im Bericht aufgezeigte Potenzial hinsichtlich des Stichwortes „erneuerbare Energien“ wird ja aktuell von der Jamaika-Koalition leider eher verhindert als gefördert, aber vielleicht schaffen wir ja doch noch irgendwann den Schlenker auf die Route Richtung „Marktführer“ in diesem Bereich.
Insgesamt bleibt uns trotz unserer bereits sehr engen Kooperation innerhalb der Metropolregion immer noch Optimierungspotenzial, das wir schnellstmöglich strategisch angehen sollten. Den Antrag der SPD können wir daher insgesamt unterstützen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/