Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 24 – 9-Punkteplan für eine gute Zukunft Pressesprecherin der Metropolregion Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 024.20 / 23.01.2020

Metropolregion bietet Chancen für intensive Kooperation
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst möchte ich ein Plädoyer für den gemeinsamen Ausschuss mit der Hamburgi- schen Bürgerschaft halten. Diese neue Art der Kooperation läuft jetzt seit November 2016.
Mit dem Ziel, Themen nicht nur vom eigenen Standpunkt aus zu betrachten, sollen Ab- geordnete aus den beiden Ländern in Zusammenarbeit Entscheidungen für ihre Lan- desparlamente vorbereiten. In den bisherigen 9 Sitzungen haben wir die Standpunkte der Kolleg*innen aus Hamburg gut kennengelernt, wie umgekehrt auch, und unseren Blick für die Vorteile einer intensiven Kooperation geschärft.
Wichtig ist, dass wir noch besser darin werden, die Parteibrille abzunehmen und uns auf die Sachthemen zu konzentrieren und dort gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Was unsere Ministerpräsidenten und die Landesregierungen schaffen, muss uns doch als Parlamente auch gelingen!
Der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg, kurz MRH, vom vergangenen September zeigt, dass diese Kooperation genau richtig und enorm wichtig ist, um unsere Kräfte zu bündeln und die MRH, die auf ganz Schleswig-Holstein ausstrahlt, zukunftsfest aufzustellen.
Weil eine intensive norddeutsche Zusammenarbeit auch dem nördlichen Landesteil nutzt, freue ich mich, dass auch der SSW immer im gemeinsamen Ausschuss dabei ist, um diese Perspektive mit über den Kanal zu nehmen.
Zentrale Aussage des Berichts ist folgende: Seite 1 von 3 „Allem voran gilt es, in größeren Kategorien, d.h. über Kommunale-, Länder und auch Staatsgrenzen hinaus zu denken, um die in einem internationalen Kontext erforderliche kritische Masse zu erreichen und den langfristigen Nutzen für die gesamte Region zu maximieren.“
Wir fangen bei der Zusammenarbeit nicht bei null an. Unsere Landesregierung und die Metropolregion selbst mit ihren Gremien haben gemeinsam schon viele Projekte voran gebracht. So gibt es zum Beispiel die gemeinsame Wasserstoffstrategie und die nord- deutsche Energiewende 4.0. Es gibt das Leitprojekt der Radschnellwege in der MRH, einzelne gemeinsame Gewerbegebiete und Biotopverbünde. Gute Projekte, die weiter geführt und ausgebaut werden sollten. Die OECD bescheinigt der MRH, dass sie im Be- reich erneuerbare Energien das Potential hat, „eine globale Spitzenposition zu erlan- gen.“ Diese Chance müssen wir nutzen! Unterstützen könnte dies die vorgeschlagene gemeinsame Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg. Sie könnte ihren zentralen Arbeits- und Förderschwerpunkt zunächst im Bereich Erneuerbare Energien haben. Hier könnten auch die Unis in Kiel und Flensburg einbezogen werden. Eine Ausweitung auf andere Innovationsfelder könnte dann schrittweise erfolgen.
Um die MRH stark zu machen, braucht es gemeinsame strategische Planungen auf verschiedenen Feldern und gemeinsame Institutionen. Das ist nicht einfach, weil bei verbindlichen Vereinbarungen, beispielsweise beim Wohnungsbau, auf eigene hoheitli- che Rechte verzichtet werden müsste. Das kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten sich in der Vereinbarung auch wieder finden und bei politischen Entscheidungen unter Umständen das lokale Eigeninteresse in den Hintergrund rückt. So kann die MRH auf Dauer als Ganzes konkurrenzfähiger werden. Die eingerichteten Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen sollen bis zum Sommer Ergebnisse erarbeiten. Ganz schön sportlich, aber richtig, um den Schwung des Berichts mitzunehmen.
Schleswig-Holstein hat mit den beiden Staatssekretär*innen die Leitung der Gruppen Wohnen und Innovation übernommen. Wie ich höre, wird dies sehr positiv aufgenom- men.
Ein weiteres Beispiel für eine notwendige engere Abstimmung ist das Feld Forschung und Entwicklung und die Ausbildung von Fachkräften. Der Bericht fordert hier unter an- derem die stärkere Ausschöpfung des Potenzials unserer Forschungseinrichtungen wie XFEL und DESY. In diesem Feld würden wir uns mehr Offenheit von der Stadt Ham- burg wünschen, die bei DESY in Hamburg Bahrenfeld die Science City mit vielen For- schungs- und Technologieeinrichtungen baut. Hier entsteht ein ganz neuer Stadtteil. Auf Schleswig-Holsteinischer Seite beim XFEL-Röntgenlaser will Hamburg aber mögli- che Flächen für Innovation mit einem Busbahnhof bebauen und klagt gegen die Stadt Schenefeld, die diese Fläche auch für Technologie und Innovation nutzen möchte.
Diese Klage empfinde ich schon als unfreundlichen Akt und hoffe, dass es unserer Landesregierung gelingt, mit dem Senat in Hamburg eine einvernehmliche Lösung zu finden, um gemeinsam Innovationen zu stärken.
Es gibt noch viele weitere Kooperationsfelder wie Mobilitätskonzepte, die Etablierung eines Nordtarifs mit Schleswig-Holstein und der MRH, eine stärkere internationale Ver- netzung in Richtung Skandinavien und die Niederlande, eine gemeinsame Vermark- tungsstrategie der Metropolregion inklusive Tourismus und auch eine Abstimmung im gesamten Umweltbereich.
Wir würden diese Themen, einige sind auch im SPD Antrag erhalten, gerne im Schles-
2 wig-Holsteinischen Teil des Zusammenarbeitsausschusses weiter beraten.



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