Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Januar 2020
Beate Raudies: Gleichstellungsbericht: Viel geschafft, viel zu tun! TOP 35: Fünfter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst In Verbindung mit: Zweiter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien (Drs. 19/1694)
„Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligungen von Frauen zu überwinden. Seitdem ist klar: begünstigende Regelungen sind zulässig, vor allem, wenn es faktische Benachteiligungen gibt – sprich: Frauenförderung ist erlaubt! Sie ist auch nach wie vor geboten und dringend erforderlich. Das können wir den Zahlen des Gleichstellungsberichtes entnehmen. Ja, wir haben viel erreicht – dieses Fazit lässt sich zumindest für die Bereiche des Landesdienstes ziehen, die man früher als den mittleren und den gehobenen Dienst bezeichnet hat. Frauen sind inzwischen in den Einstiegsämtern chancengerecht vertreten, teilweise sogar überrepräsentiert. In fünf von acht Geschäftsbereichen der Landesregierung sind über alle Laufbahngruppen mehr Frauen als Männer beschäftigt. Allerdings haben wir eine geringe Repräsentanz von Frauen im Bereich der Polizei, und auch in technischen Berufen sind Frauen unterrepräsentiert. Darum ist für mich klar: Die Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um mehr weibliche Nachwuchskräfte für diese Bereiche zu gewinnen. Und auch Schulen und Universitäten sind gefordert, Mädchen und Frauen für überwiegend männlich besetzte Fachgebiete zu begeistern. Weniger positiv sieht es dagegen in den herausgehobenen Führungspositionen aus! Im Spitzenamt A 16 sind nur 28,5% der Stellen mit Frauen besetzt , und der Frauenanteil in der B-Besoldung liegt bei nur 19,8% . Bei den Abteilungsleitungen in den obersten Landesbehörden liegt der Frauenanteil nur bei knapp einem Fünftel. Das Sozialministerium z.B. hat nur männliche Abteilungsleiter neben einem Mann als Minister, obwohl es in den Ebenen darunter recht ausgewogen ist. Genauso schlecht stellt sich die Situation an den Hochschulen dar: Nur jede fünfte Hochschulprofessur ist mit einer Frau besetzt. Kein Wunder, dass wir so wenig Mädchen für die MINT- Berufe begeistern können – da fehlen schlicht die Vorbilder! Führung ist in diesem Land also noch weitgehend Männersache! Da hilft es auch wenig, dass im Fachbereich Steuer jede zweite Behördenleitung mit einer Frau besetzt und dass mehr als jede zweite Schulleitung weiblich ist. Hier gibt es also großen Handlungsbedarf bei der Ansprache und Unterstützung potentieller weiblicher Führungskräfte. Führung und Teilzeit dürfen sich nicht ausschließen. Das wird in manchen Behörden Änderungen in den Organisationsabläufen erfordern, hier gilt es, alte Zöpfe abzuschneiden. Aber wenn das alles nichts hilft, dann brauchen wir noch weitere bzw. verschärfte Quotenregelungen! Ganz viel zu tun haben wir noch beim Thema Familienarbeit! Im Landesdienst ist Teilzeit weiblich, und Elternzeit ist Frauensache. Wir haben viel getan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst in den letzten Jahren. Aber Männer nehmen ihre Verantwortung für die Familie so gut wie gar nicht wahr. Hier braucht es ein gesellschaftliches Umdenken. Es ist daher höchste Zeit, Frau Ministerin, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir neuen Schwung in die Gleichstellungspolitik kriegen. Und dabei sollten Sie ruhig auch das Parlament mit einbinden!



1 Vor 25 Jahren, im Dezember 1994 trat in SH das erste Landesgleichstellungsgesetz Deutschlands in Kraft. Mit ihm sollte der Verfassungsvorgabe "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" mehr Leben eingehaucht werden. Das ist teilweise gelungen! Mich macht es stolz, dass es vor allem Sozialdemokratinnen waren, die in der ersten Reihe für Gleichstellung gekämpft und diese Gesetzgebung vorangetrieben haben. Und darum möchte ich meine Rede schließen mit einem Zitat unserer früheren Frauenministerin Gisela Böhrk: „Das Gleichstellungsgesetz hat das Land nicht in ein feministisches Zeitalter geführt. Es ist nicht das Ergebnis von Lobbypolitik und auch nicht Teil von Sozialpolitik. Es ist sehr praktischer Teil einer konkreten Vision einer demokratischen Gesellschaft. Also weiter vorwärts, Schwestern, zur Sonne, zur Gleichheit!“



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