Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 26A – Dringlichkeitsantrag A20 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Andreas Tietze: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Bei der A20 stehen Nr. 020.20 / 23.01.2020
wir für vernünftige Abwägungsprozesse
Liebe Kolleg*innen,
angesichts des weltweiten Klimawandels ist es richtig und notwendig, die Finanzstrate- gie der öffentlichen Hand an nachhaltigen Kriterien auszurichten. Jeder Euro ausgege- benes Steuergeld muss auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Und das gilt gerade auch bei großen Infrastrukturprojekten. Mit vier Milliarden Euro Baukosten ist die A20 nicht nur die bisher teuerste Autobahn in der Geschichte der Bundesrepublik, sie konterkariert auch noch alle verkehrlichen Maßnahmen, um dem Klimawandel wirksam begegnen zu können: mehr ÖPNV, anstatt weitere Autos zuzulassen, bestehende Infrastruktur nut- zen, anstatt neue Flächen zu versiegeln, achtsam fahren, anstatt hemmungslos zu ra- sen.
Dennoch: Im Koalitionsvertrag haben wir den Bau der A20 vereinbart und der Koalitionsver- trag gilt. Seit dem 1.1.2020 ist auch die A20 in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes, von daher werden alle zukünftigen Maßnahmen auch vom Bund zu finanzieren sein, wie weit der Bund dann gehen wird, bleibt abzuwarten.
In Deutschland wird gerade heiß diskutiert, wie wir die ambitionierten Klimaziele errei- chen und zur Wahrheit gehört daher auch, dass wir neue Lösungen und eine echte Mo- bilitätswende brauchen. Wir stehen für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die auch die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigt. Wir treten auf Bundesebene für einen Bundesmobilitätsplan ein, der alle Verkehrsträger miteinander vergleicht und im Sinne einer CO2-Neutralität ergebnisoffen bewertet. Wir brauchen fachliche Debatten, wie Planungen künftig bei großen Infrastrukturprojekte schneller gehen, ohne dass da- bei Rechte von Bürger*innen beschnitten oder ohne Sinn und Verstand zu Lasten der Natur und Umwelt rücksichtslos gebaut werden kann. Wir stehen für vernünftige Abwä- gungsprozesse und wollen diesen auch genügend Raum bieten.
Beim Bau der A20 hat nun der Bund die Zügel in der Hand. Ob und wie es weitergeht, liegt in den Händen der Bundesregierung. Seite 1 von 1