Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 19 – Tierheimen effizient helfen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Joschka Knuth: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 018.20 / 23.01.2020

Die Tierheime im Land leisten eine unverzichtbare Arbeit
Die Tierheime im Land machen eine unverzichtbare Arbeit. Insbesondere die oftmals ehrenamtliche Tätigkeit ist für das Wohlergehen und Überleben vieler Tiere von uner- messlichem Wert. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen engagierten Menschen mei- nen Dank aussprechen. Was Sie in der täglichen Pflege, in der Organisation und Admi- nistration und in der Vermittlung von Tieren leisten, verdient unser aller Respekt. Über diese wichtige Arbeit können wir auch im Landeshaus nicht zu wenig sprechen.
Die Bedeutung der Arbeit der Tierheime ist auch ein Grund, weshalb diese Koalition die Tierheime wieder mit Landesmitteln fördert, was lange nicht der Fall war, und dafür er- hebliche Summen bereitgestellt hat.
Finanzielle und strukturelle Verbesserungen kann es unbenommen davon natürlich meistens geben und deshalb ist es auch absolut angezeigt, über Verbesserungsmög- lichkeiten zu sprechen.
Lassen Sie mich dazu auf die konkreten Forderungen der Kolleg*innen eingehen, um auch deutlich zu sagen, weshalb wir noch Diskussionsbedarf haben:
1. Sie fordern, die Richtlinie zur Förderung von Tierheimen zu entbürokratisieren.
Entbürokratisierung ist ja erst einmal ein tolles Schlagwort und man könnte verlockt sein, hier schnell auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, der vermeintlich schöneren Gefilden entgegensteuert. Ihrem Zug fehlen allerdings die Gleise. Und wenn wir uns mal umschauen, ist auch die Ausgangslage schon sehr gut.
Konkret: Die Richtlinie über die Unterstützung investiver Maßnahmen ist bereits extrem entbürokratisiert und auch die Auslegung der Vorschriften durch das MELUND erfolgt in Seite 1 von 2 höchstem Maße pragmatisch.
Nahezu in Einzelbetreuung kümmern sich die zuständigen Referent*innen um die ein- zelnen Antragssteller*innen. Alle Tierheime im Land sind über die Förderrichtlinie proak- tiv und in direkter Ansprache informiert worden. Beispielsweise beim Erbringen soge- nannter Negativbescheide werden wirklich weitgehendste Erleichterungen für die Tier- heime ermöglicht.
Dass wir gewisse Mindestvorschriften bei der Förderung mit öffentlichen Geldern ha- ben, muss doch in unser aller Sinne sein. Wir reden noch immer über Steuergeld und müssen damit verantwortungsvoll umgehen – auch, wenn der Förderzweck hundertpro- zentig in unserem Interesse ist.
Das gilt und funktioniert übrigens auch bei der Förderung von kleinen Kulturprojekten und -einrichtungen sowie bei der Förderung von Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten oder der Sanierung von Schulklos.
2. Sie fordern, gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung zur Finanzierung der Unterbringung über 28 Tage hinaus zu finden.
Das ist in der Tat kein ganz banaler Punkt und einer, den wir unbedingt miteinander weiter beraten sollten. Gerade wenn wir nicht nur über Fundtiere, sondern auch über si- chergestellte Tiere – die ebenfalls oftmals in Tierheimen verwahrt werden – sprechen. Sie sind oftmals schwer zu vermitteln und die bisher vorgesehenen 28 Tage reichen nicht aus.
Wir müssen jedoch auch feststellen, dass wir landesseitig nicht festlegen können, die Frist verpflichtend zu verlängern, da eine solche Festlegung Konnexität auslösen wür- de. Dementsprechend ist es genau richtig, mit den Kommunen auf Lösungssuche zu gehen.
3. Sie fordern Hilfe für Tierheime bei der Aufnahme von Tieren aus „Animal hoar- ding“
Das ist meines Erachtens fast der relevanteste Punkt Ihres Antrages: Die bekannten Fälle von Animal Hoarding sind schon mit Blick auf das Schicksal der Tiere mehr als er- schütternd. Sie stellen jedoch auch die Tierheime vor fast unlösbare kapazitive und fi- nanzielle Herausforderungen. Wenn sie auf einen Schlag 50 und mehr Tiere unterbrin- gen, pflegen und versorgen müssen, ist das mit den knappen Räumen, Zeiten und Per- sonalkapazitäten oftmals nicht zu gewährleisten.
Gerade weil es sich um sehr kurzfristig eintretende Herausforderungen handelt, müssen wir nach sehr agilen Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten suchen.
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