Presseinformation Kiel, den 22.01. 2020
Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 12 Elektrokleinstfahrzeuge als Teil der Leichtmobilität integrieren Drs. 19/1794
„E-Scooter haben die Städte bereits erobert. Sie sind ein neues und flexibles Verkehrsmittel, aber sie sind nicht die Heilsbringer und schon gar nicht, wenn wir nicht gewillt sind den städtischen Verkehr an die neuen Herausforderungen anzupassen.“
Als der Tretroller noch ein Kinderspielzeug war, war alles gut. So oder ähnlich könnte ich in Erinnerung schwelgen, wenn ich rückblickend an die Ankündigung und die Begeisterung zum E-Scooter im letzten Jahr denke und wenn ich sehe was heute daraus geworden ist. Gefühlt war es so, dass der E-Scooter zu Beginn als Allheilmittel für den Klimaschutz angepriesen wurde und als Retter für den innerstädtischen Verkehr. Ein enormes Zukunftspotential wurde dem E-Scooter zugeschrieben und er sei eine echte Alternative zum Auto, weil die Menschen nun nicht mehr zu Fuß den Weg zum Bahnhof oder zum Bushaltestelle zurücklegen müssten, um zur Arbeit oder nach Hause zu kommen. So wurde dann auch schnell der erste Verordnungsentwurf zur Teilnahme der E-Scooter aus dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt. Aber mit all seinen Freiheiten, die so mit dem E-Scooter einhergehen sollten, wurde auch immer deutlicher, dass es nun doch nicht so einfach geht. Das was Minister Scheuer sich so schön ausgedacht hatte, passte letztendlich nicht in die Realität. Die Fragen nach Sicherheit, Einbindung in den Verkehr, Führerscheinpflicht ja/nein oder Mindestalter. Alles Fragen die Aufkamen und nach rechtlichen Grundlagen verlangten, denn klar war schon damals, der E-Scooter wird kommen und er lässt sich nicht aufhalten. Seit Juni des letzten Jahres gilt nun die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und dort ist soweit alles für die Nutzung im Straßenverkehr geregelt. Soweit so gut. Aus dem ursprünglichen Fun-Mobil ist nun ein echter Verkehrsteilnehmer geworden. Der E-Scooter ist nur aber ein Teil der sogenannten Elektrokleinstfahrzeuge und wir dürfen uns darauf einstellen, dass es mehr wird. Sogenannte „Mono-wheels“, „Hoverboards“ oder Skateboards mit elektrischem Antrieb stehen schon in den Startlöchern. Auch wenn diese Fortbewegungsmittel derzeit nicht die Vorgaben der Verordnung erfüllen und zur Zeit für den Straßenverkehr nicht zugelassen sind, werden wir erleben, dass auch diese Elektrokleinstfahrzeuge die Städte erobern. Daher ist es richtig, sich mit dem Thema zu befassen. 2
Mit dem in Kraft treten der Verordnung konnten wir im Sommer erleben, wie sich die E-Scooter schnell in den städtischen Bereichen durchgesetzt haben und umfangreich genutzt wurden. Es wurde aber auch schnell deutlich, dass mit diesen neuen Fahrzeugen auch neue verkehrliche Herausforderungen auf alle Teilnehmer hereinbrechen. Und zur Zeit scheint es noch so, dass die Probleme, die mit den E- Scootern einhergehen, größer sind, als deren Nutzen. Ob es nun daran liegt, dass die Nutzer generell unsicher sind im Gebrauch des Fahrzeuges oder die abgestellten und liegen gelassene Fahrzeuge im öffentlichen Raum, all das sind Probleme die wir im letzten Sommer bereits beobachten konnten. Daher ist es wichtig Mittel und Wege zu finden, um entsprechend auf diese Probleme zu reagieren. Dies ist kein deutsches Problem allein das sind Bilder, aus fast alle größeren europäischen Städten. Wir können daher nur an alle Verkehrsteilnehmer appellieren, denn die E-Scooter gehören nun zum täglichen Bild auf unseren Straßen und Wegen. Aber wir wissen ja auch aus anderen Diskussionen, wie weit es her ist mit der Rücksichtnahme und Toleranz im Straßenverkehr. Das könnte also schwer werden. Daher ist der Ansatz der Koalition auch richtig, die Elektrokleinstfahrzeuge in die Verkehrserziehung an den Schulen einzubeziehen. Die kostenfreie Mitnahme von E-Scootern bei der Deutschen Bahn ist bereits unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Probleme entstehen aber häufig, wenn danach auf andere öffentliche Verkehrsteilnehmer gewechselt wird, die eine solche Freistellung noch nicht geregelt haben. Diese Kinderkrankheiten müssen beseitigt werden, ansonsten ist das Projekt nicht schlüssig. Ich glaube insgesamt macht die Debatte um die Elektrokleinstfahrzeuge auch deutlich, dass wir uns viel stärker mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den Verkehr in den Städten künftig anders gestalten wollen. Es ist dabei kein Selbstzweck, es ist eine Notwendigkeit. Unsere Städte können die Flut an PKW einfach nicht mehr aufnehmen. Wir als SSW haben auch beim letzten Haushalt wieder mehr Mittel für innerstädtischen Fahrradverkehr gefordert, leider wurde das abgelehnt. E-Scooter haben die Städte bereits erobert. Sie sind ein neues und flexibles Verkehrsmittel, aber sie sind nicht die Heilsbringer und schon gar nicht, wenn wir nicht gewillt sind den städtischen Verkehr an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/