Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Januar 2020
Kai Vogel: Hinsichtlich der Nutzung von E-Scootern sind noch viele Fragen offen TOP 12: Elektrokleinstfahrzeuge als Teil der Leichtmobilität integrieren (Drs. 19/1794)
„Das Wirtschaftsministerium hat es ja bereits angekündigt, dass das Jahr 2020 das Jahr der Verkehrssicherheit werden soll. Das ist sinnvoll, denn leider stagnieren die Zahlen im Bereich der getöteten Personen im Straßenverkehr weiterhin. Ehrlicherweise aber wird eine Steigerung der Elektrokleinstfahrzeuge im Straßenverkehr nicht zu weniger Unfällen beitragen. Ernüchternd ist leider die Art der Nutzung und der erhofften positiven Begleiterscheinungen dieser E-Scooter. Daher ist es sinnvoll, dass wir uns heute und anschließend im Ausschuss nach einer Überweisung mit dem Thema ausführlich befassen. Als ich heute Morgen mit meinem Sohn über die E-Scooter gesprochen habe, sagte er mir noch, dass das für ihn eher reiner Spaß sei. Er und viele seiner Mitstudierenden nutzen das in Hamburg, um von der Uni schnell in die Innenstadt zu gelangen. Eigentlich eine Strecke, die er genauso gut in HH mit dem ÖPNV oder zu Fuß zurücklegen könnte. Und das ist schon das Hauptproblem: Die E-Scooter waren als kluger Ersatz angedacht für kurze Autofahrten, doch das hat nicht geklappt. Nach Umfragen werden sie fast ausnahmslos nur für Fahrten genutzt, die schon vorher nicht mit dem Auto zurückgelegt wurden. In den Städten, in denen E-Scooter besonders viel genutzt werden, hat der Anteil der Strecken, die zu Fuß zurückgelegt werden, abgenommen. Der Spaß steht hier für viele viel, viel weiter oben, als dass der Elektroroller als Alternative für kurze Autofahrten gesehen wird und so auch einen Umweltnutzen hätte. Auch die Nutzergruppen sind ganz andere, als ursprünglich erwartet: E-Scooter dürfen ab 14 Jahren genutzt werden und genau diese Altersgruppe von 14 bis 25 nutzt sie fast ausnahmslos, ältere NutzerInnen gibt es aber nur wenige. Und Jugendliche und Straßenverkehr sind immer eine ganz besondere Konstellation. In der Hamburger Innenstadt kann man das täglich erleben: Stellen Sie sich ein richtig gut besuchtes Schwimmbad vor und dann kommt noch eine weitere Schulklasse mit 8. Klässlern dazu, die kreuz und quer – mit ihrer Vorstellung von Rücksicht – schwimmen. Ehrlichweise Chaos pur. Abgestellt werden diese Roller auch wirklich überall. In Hamburg und Berlin bin ich immer verwundert, wo die so in den Parks und an den Straßenrändern herumliegen. Insofern ist es sinnvoll, über geeignete Abstellmöglichkeiten nachzudenken, auch wenn es in SH aufgrund der geringen Nutzerzahlen zurzeit noch kein Problem mit herumliegenden E-Scootern gibt. Der Blick auf die Verkehrserziehung im Antrag ist sinnvoll. In Hamburg St. Georg gibt es inzwischen deutlich mehr E-Scooter- Unfälle und Verletzte als Fahrradunfälle. Keine Helmpflicht, verbotenerweise oft zu zweit, als Spaßfahrt auch gerne Mal unter Alkohol, in den Fußgängerzonen usw, usw. Doch auch wenn es sinnvoll ist die Verkehrserziehung auf E-Scooter auszuweiten, sollten wir uns kritisch fragen, ob die jetzige Verkehrserziehung in den Schulen überhaupt so nachhaltig ist, wenn sie fast nur in Ausnahmefällen oder in einzelnen Vertretungsstunden stattfindet. Wir finden, dass der Antrag den Eindruck erweckt, dass die Elektrokleinstfahrzeuge ausnahmslos eine Bereicherung darstellen, dabei gibt es neben dem großen Thema „Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ hier noch viele ungelöste Probleme:


1 1. Wie schaffen wir es, dass die E-Scooter nicht primär als Freizeitbeschäftigung und von Touristen genutzt werden, sondern als ernstzunehmender Ersatz für Kurzstreckenfahrten mit dem Auto? 2. Wie steht es um die Mengen von zusätzlichem Elektroschrott, denn ein öffentlich eingesetzter E-Scooter hält im Schnitt nur ein Jahr. 3. Das tägliche Einsammeln der E-Scooter durch Kleintransporter erzeugt viel zusätzliches CO2. 4. Die Personen, die diese E-Scooter dann zum Aufladen einsammeln, arbeiten unter so katastrophalen Bedingungen, die wirklich nicht als gute Arbeit bezeichnet werden können.
Es ist an uns, dass der Einstieg in Kiel und anderen Städten in Schleswig-Holstein nicht unkontrolliert vollzogen wird, daran müssen wir nun arbeiten.“



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