Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Januar 2020
Martin Habersaat: Schüler brauchen ganz sicher keine von oben vorgegebenen Kampagnen TOP 11: Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (Drs. 19/1783)
„„Kampagnenpolitik ist so alt wie die Politik selbst“, schrieb der bekannte Politologe Claus Leggewie. In China startete Mao Tse-tung erst die Kampagne „Lasst hundert Blumen blühen“, danach den „Großen Sprung nach vorn“ – beides keine Erfolgsmodelle. Und Marc-Uwe Kling hat für sein Känguru das Ministerium für Produktivität erfunden, das die Kampagne „Initiative für mehr Arbeit“ ins Leben gerufen hat“. Die Kampagnenpolitik der Jamaika-Koalition wird auf keinen Fall so viel Schaden anrichten wie die von Mao, aber ähnlich konkrete Ergebnisse erbringen wie die des kommunistischen Kängurus. Letztes Jahr war es also das Jahr der Politischen Bildung, in dessen Verlauf Sie mit einer Oberstufenreform den Wirtschafts- und Politikunterricht geschwächt haben und zu dessen Finale die zögerliche Ankündigung kam, WiPo solle mit vier Mindeststunden in der Sekundarstufe I mindestens 2/3 so wichtig werden wie Religion, im Stundenverhältnis 4:6. Dieses Jahr soll es das Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung sein, und 2021 erwartet uns dann vermutlich das Jahr der Entrepreneurship Education, dessen inhaltliche Vorbereitung die Koalition am Freitag ins Werk setzen möchte. Wenn Sie solche Ideen zur Diskussion stellen würden, anstatt sie von oben zu verkünden, wenn Sie einen Prozess zugelassen hätten, in dem sich ein Schwerpunkt gewissermaßen aus dem vorangehenden ergibt, hätte es Chancen gegeben: • die Chance, die politische Bildung mit dem Klimaschutz mehr als nur deklaratorisch zu verbinden, • die Chance, die Interessen der jungen Menschen und ihr Engagement bei den Fridays for Future aufzugreifen und für schulische Bildungsprozesse nutzbar zu machen. Stattdessen soll nun unsouveränes Vorgehen 2019 mit Mottopolitik 2020 ausgeglichen werden; • und es hätte die Chance gegeben, einmal zu hinterfragen, warum es mit den Zukunftsschulen im Land so unterschiedlich bestellt ist und warum es an der Westküste so mau damit aussieht; • und schließlich auch die Chance, dem etwas in die Jahre gekommenen BNE-Begriff durch den Fokus auf den Klimaschutz neuen Glanz zu verleihen.
Unser Schulgesetz verpflichtet schon seit vielen Jahren alle Schulen auf die Inhalte der nachhaltigen Entwicklung, und zwar als ständige Aufgabe, nicht nur im Jahr 2020. Nun hat auch das Bundesbildungsministerium angekündigt, gemeinsam mit der UNESCO im Juni 2020 eine Auftaktkonferenz für ein Programm der UNESCO durchzuführen, das auf zehn Jahre angelegt ist und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umsetzen soll. Insofern ist es natürlich nicht falsch, das Thema in den Schulen aufzugreifen. Aber mehr als eine Kampagne dürfte es schon gerne sein. Es gibt gerade eine bundesweit Debatte über die Ausgestaltung von Ganztagsschulen. Das böte so viele Möglichkeiten, das Leben in die Schule und die Schule hinaus ins Leben zu bringen. Eine neue Rhythmisierung könnte es möglich machen, am Freitag mit jahrgangsübergreifenden Projekten an Themen der Zukunft zu arbeiten und die UN-Nachhaltigkeitsziele vor Ort umzusetzen und nicht nur auswendig zu lernen. Anstatt jede Schulklasse einmal auf einen Bauernhof zu schicken, könnten die Schulen sich konkret und mit


1 schmutzigen Händen einerseits und mit den neuen digitalen Möglichkeiten andererseits an Projekten nachhaltiger Lebensmittelproduktion beteiligen. Anstatt im Rahmen einer Oberstufenreform Stellschräubchen zu drehen, hätte hier strukturell schon Wesentliches für ihr neues Mottojahr vorbereitet werden können. Wir freuen uns deshalb nicht auf ein weiteres Kampagnenjahr, sondern auf die Angebote und Initiativen, die vor allem die Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu „Fridays für Future“ entwickeln werden. Was die Schüler sicher nicht brauchen, sind von oben vorgegebene Kampagnen. Wir halten den Antrag in der vorliegenden Form für überflüssig und werden uns enthalten.“



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